S2: Anpassung verkürzte Ladungs- und Antragsfrist zur Landesdelegiertenkonferenz und Landesdelegiertenrat

I. Landessatzung § 9 Landesdelegiertenkonferenz

Regelung bisher:

(2) Die LDK wird mindestens einmal jährlich durch den Landesvorstand unter
Angabe der Tagesordnung und mit einer Ladungsfrist von sechs Wochen einberufen.

(3) Eine außerordentliche LDK wird durch den Beschluss des Landesvorstandes, des
LDR, des LPR, auf Verlangen eines Fünftels der Kreisverbände oder von zehn
Prozent der Mitglieder einberufen. Die Ladungsfrist verkürzt sich in diesem Fall
auf vier Wochen.

(11) Anträge müssen mindestens vier Wochen vor der LDK in der
Landesgeschäftsstelle eingehen. Wird die Ladungsfrist auf vier Wochen verkürzt,
müssen die Anträge zwei Wochen vor der LDK in der Landesgeschäftsstelle
eingehen.

Vorschlag Neufassung:

(2) Die LDK wird mindestens einmal jährlich durch den Landesvorstand unter
Angabe der Tagesordnung und mit einer Ladungsfrist von sechs Wochen einberufen.
Eine außerordentliche LDK wird durch den Beschluss des Landesvorstandes, des
LDR, des LPR, auf Verlangen eines Fünftels der Kreisverbände oder von zehn
Prozent der Mitglieder einberufen. Die Ladungsfrist verkürzt sich in diesem Fall
auf vier Wochen. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Ladungsfrist auf zehn
Tage verkürzt werden. Personalwahlen dürfen bei verkürzter Ladungsfrist nur
stattfinden, wenn dieser Tagungsordnungspunkt durch zwei Drittel der abgegeben
gültigen Stimmen der Delegierten zugelassen wird.

(3) Streichung

(11) Anträge müssen mindestens vier Wochen vor der LDK in der
Landesgeschäftsstelle eingehen. Wird die Ladungsfrist verkürzt, müssen die
Anträge drei Tage vor der LDK in der Landesgeschäftsstelle eingehen.
Satzungsanträge sind von verkürzten Fristen ausgenommen.

II. Geschäftsordnung LDK §4 Ordentliche Anträge, Dringlichkeitsanträge,
Änderungsanträge

Regelung bisher:

(3) Änderungsanträge zu vorliegenden Anträgen können von jedem Mitglied von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg eingebracht werden. Sie müssen spätestens eine
Woche vor Beginn der LDK schriftlich eingereicht werden. Zur Behandlung nicht
fristgerecht eingegangener Änderungsanträge entwickelt die Antragskommission
einen Verfahrensvorschlag und stellt ihn der Versammlung zur Abstimmung vor. Bei
verkürzter Einladungsfrist müssen Änderungsanträge spätestens zwei Tage vor
Beginn der Versammlung schriftlich vorgelegt werden.

Vorschlag Neufassung:

(3) Änderungsanträge zu vorliegenden Anträgen können von jedem Mitglied von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg eingebracht werden. Sie müssen spätestens eine
Woche vor Beginn der LDK schriftlich eingereicht werden. Zur Behandlung nicht
fristgerecht eingegangener Änderungsanträge entwickelt die Antragskommission
einen Verfahrensvorschlag und stellt ihn der Versammlung zur Abstimmung vor. Bei
verkürzter Einladungsfrist müssen Änderungsanträge spätestens ein Tag vor Beginn
der Versammlung schriftlich vorgelegt werden.

III. Landessatzung §10 Landesdelegiertenrat

Regelung bisher:

(2) Der LDR wird vom Landesvorstand vorbereitet und einberufen. Der
Landesvorstand legt eine vorläufige Tagesordnung fest, die zusammen mit der
Einladung mit einer Frist von mindestens sechs Wochen verschickt wird.

(9) Anträge müssen mindestens vier Wochen vor dem LDR in der
Landesgeschäftsstelle eingehen. Nicht fristgerecht eingereichte Anträge können
als Dringlichkeitsanträge behandelt werden. Die Dringlichkeit ist zu begründen.
Sie werden zugelassen, wenn sich mindestens zwei Drittel der an- wesenden
Delegierten für ihre Behandlung aussprechen.

Vorschlag Neuregelung:

(2) Der LDR wird vom Landesvorstand vorbereitet und einberufen. Der
Landesvorstand legt eine vorläufige Tagesordnung fest, die zusammen mit der
Einladung mit einer Frist von mindestens sechs Wochen verschickt wird. Bei
besonderer Dringlichkeit kann die Ladungsfrist verkürzt werden.

(9) Anträge müssen mindestens vier Wochen vor dem LDR in der
Landesgeschäftsstelle eingehen. Bei verkürzter Ladungsfrist müssen in der
Einladung Fristen für Anträge und Änderungsanträge festgelegt werden. Nicht
fristgerecht eingereichte Anträge können als Dringlichkeitsanträge behandelt
werden. Die Dringlichkeit ist zu begründen. Sie werden zugelassen, wenn sich
mindestens zwei Drittel der an- wesenden Delegierten für ihre Behandlung
aussprechen.