L2: Weil wir hier leben! - Kommunalpolitische Erklärung (41. Landesdelegiertenkonferenz 2019, Antragsgrün)

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	41. Landesdelegiertenkonferenz 2019
Tagesordnungspunkt:	Top 8 Kommunalpolitische Erklärung
Antragsteller*in:	Landesvorstand (dort beschlossen am: 25.01.2019)
Status:	Eingereicht
Eingereicht:	25.01.2019, 20:42
Antragshistorie:	Version 1(25.01.2019) Version 1(14.03.2019) Version 1

Liebe Brandenburgerinnen, liebe Brandenburger,

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der Radweg zum Bahnhof, die Kita um die Ecke, die bezahlbare Wohnung, das
schnelle Internet, der Sport- und Kulturverein, der Erhalt des Dorfladens oder
die Bäume in unserer Straße – direkt vor unserer Haustüre wird über unsere
Lebensqualität entschieden. In unseren Städten und Gemeinden legen wir den
Grundstein für ein gutes Leben für alle Menschen, jetzt, morgen und auch
übermorgen.

Über den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Zukunft unseres Planeten wird
auch hier in der Kommune entschieden: „Global denken, lokal handeln!“

Demokratie wird zuallererst vor Ort gelebt und praktiziert. Wir stehen für
lebendige Orte, in denen ein Klima des Respekts und der Toleranz herrscht, in
denen unsere Kinder gesund aufwachsen können und ältere Menschen so lange wie
möglich im häuslichen Umfeld leben können, in denen Neuzugezogene willkommen
sind und in denen wir auch als Bürger*in mitgestalten können. Gemeinsam haben
wir es in der Hand, unsere Kommunen ökologischer, sozialer und weltoffener zu
machen, mit mehr Klima-, Umwelt- und Naturschutz, guten Verbindungen mit Bus,
Bahn und Rad, starken Familien, attraktiven Kulturangeboten sowie gut
ausgestatteten Kitas und Schulen und vielfältigen Angeboten für die ältere
Generation.

So unterschiedlich und vielfältig wie die Menschen, die hier leben, so
unterschiedlich und vielfältig ist das Land. Wir sind uns bewusst, dass die
Problemlagen und Herausforderungen sehr unterschiedlich sind und stehen für eine
starke kommunale Selbstverwaltung. Jede Kommune hat das Recht, ihre eigene
individuelle Lösung zu suchen und muss dazu auch die tatsächlichen Möglichkeiten
haben. Grundvoraussetzung dafür ist eine auskömmliche Finanzierung der Städte
und Gemeinden. Es gibt einige wohlhabende, aber auch viele finanzschwache
Kommunen. Immer noch steht jede fünfte Kommune unter Haushaltsaufsicht, das
heißt die Einnahmen decken die Ausgaben nicht und Rücklagen sind nicht
vorhanden. Wir streben eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs und eine
Teilentschuldung der Kommunen mit besonders hohen Kassenkrediten an, um ihnen
genug eigene Gestaltungsspielräume zu ermöglichen.

Wir Bündnisgrüne haben gute Ideen, Mut zur Veränderung und eine klare Haltung.
Wir haben ein politisches Angebot für unser ganzes Land und passende Antworten
für die individuellen Herausforderungen vor Ort. Wir wollen unser Land
fairwandeln. Denn es liegt uns am Herzen. Weil wir hier leben!

Am 26. Mai 2019 wählen Sie in Brandenburg sowohl das Europaparlament, als auch,
wer Sie in den nächsten Jahren in der Gemeindevertretung, im Ortsbeirat, in der
Stadtverordnetenversammlung und im Kreistag vertreten wird. Sie haben es in der
Hand, Ihr Dorf, Ihre Gemeinde oder Ihre Stadt ökologischer, sozialer und
weltoffener zu machen! Deshalb bitten wir Sie, am 26. Mai 2019 bei der
Kommunalwahl um Ihre Unterstützung für Bündnis 90/Die Grünen.

Weil wir hier leben!

Öko? Logisch! Für lebenswerte Kommunen für Mensch und Umwelt

Weil wir hier leben - wollen wir gesunde und lebenswerte Kommunen. Dafür ist es
nötig, dass bei allen Entscheidungen der ökologische Blick genauso
selbstverständlich wird wie der finanzielle, denn langfristig ist ökologisches
Verhalten auch günstiger, als ökologische Schäden aufwändig reparieren zu
müssen. Nur so können wir unsere vielfältige Landschaft für uns und unsere
Kinder erhalten.

Dafür machen wir uns stark.

Der schwindenden Biodiversität muss Einhalt geboten werden. Ein besserer
Arten- und Tierschutz lässt sich z.B. durch die Schaffung naturnaher
Grünflächen, durch die Reduzierung der Mahd auf das Minimum und den
Verzicht auf chemische Dünger und Pflanzenschutzmittel erreichen.

Wir wollen einen besseren Baum- und Alleenschutz durch kommunale
Baumschutzsatzungen und Nachpflanzprogramme, baumschonenden Straßenbau und
weitestgehenden Verzicht auf Salzeinsatz im Winter.

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Den Einsatz von Glyphosat und Neonikotinoiden wollen wir auf kommunalen
Flächen unterbinden.

Wir streben eine gentechnikfreie Landwirtschaft an und wollen eine bessere
Überwachung der Einhaltung der Düngeverordnung durch die
Kreisumweltbehörden.

Die Verwendung von Laubbläsern sehen wir kritisch, nicht nur aus Lärm- und
Emissionsschutzgründen, sondern auch wegen der Gefährdung von
Bodenbewohnern.

Wasser muss in der Landschaft gehalten werden. Regenwasser muss versickern
können und sollte seltener abgeleitet werden.

Den Hochwasserschutz wollen wir ökologisch gestalten, indem wir Auen und
Wiesen erhalten, statt sie zu versiegeln oder als Ackerflächen zu nutzen.

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Kommunale Abwasserkonzepte wollen wir weiterentwickeln und neu
orientieren.

Gute Beleuchtungskonzepte berücksichtigen neben Sicherheitsstandards und
Klimaschutz durch das Einsparen von Strom auch den Schutz der nachtaktiven
Tiere.

In Zusammenarbeit mit den lokalen Unternehmen wollen wir ehrgeizige
Umweltstandards etablieren.

Energie und Klimaschutz. Global denken, lokal handeln.

Die Starkregenereignisse 2017 und der Hitzesommer 2018 haben deutlich
gezeigt: Der Klimawandel ist bereits in vollem Gange. Die Klimaerhitzung zu
begrenzen ist DIE Menschheitsaufgabe für das 21. Jahrhundert. Viel hängt dabei
von der internationalen, Bundes- und Landesebene ab. Die dort formulierten Ziele
müssen aber oft vor Ort konkrete Umsetzung erfahren, damit sie tatsächlich
realisiert werden.

Dafür machen wir uns stark:

Wir brauchen lokale Klimaschutzkonzepte, die Maßnahmen sowohl für die
Begrenzung der Klimaerhitzung als auch für die Anpassung an den bereits
stattfindenden Klimawandel beinhalten.

Kreisliche und kommunale Stabsstellen für den Klimaschutz sollen alle
Maßnahmen und Investitionsvorhaben auf die Vereinbarkeit mit den
Klimaschutzzielen abgleichen. Wir wollen Klimaschutz als Steuerungsziel in
den kommunalen, doppischen Haushalten verankern und umsetzen.

Wir wollen Energie einsparen, indem in den Gemeinden ein Energiemanagement
implementiert wird, welches fortlaufend Einsparpotentiale identifiziert
und diese umsetzt. Bei den zuständigen Energiemanager*innen sollen sich
auch Bürger*innen über Einsparmöglichkeiten informieren können. Meist
finanziert sich ein Energiemanagement durch die Einsparungen selbst.

Indem wir die Beschaffung auf ökologische und soziale Kriterien
ausgerichten, auf sparsame und klimafreundliche Technologien setzen und
bei Neuanschaffungen auf die Lebenszyklus- statt nur auf die
Anschaffungskosten schauen, wollen wir die Energie-Effizienz deutlich
steigern. Das beinhaltet z.B. LED bei der Straßenbeleuchtung, die
Antriebsumstellung auf Gas, Strom oder Hybride beim kommunalen Fuhrpark
oder die energetische Modernisierung kommunaler Wohnungen und
Verwaltungsgebäude.

Die letztlich benötigte Energie soll möglichst aus erneuerbaren Quellen
bereitgestellt werden. Den Ausbau wollen wir dezentral gestalten und die
Bürger*innen partizipieren lassen, z.B. über Mieter*innenstrom. Den
Strombezug der Gemeinden wollen wir auf Ökostrom umstellen. Wir
unterstützen die Gründung von Stadtwerken oder auch gemeindeübergreifenden
Regionalwerken sowie Bürger*innenkraftwerken, um die Wertschöpfung der
Strom- und Wärmegewinnung in der Region zu halten. Über Solardachkataster
wollen wir das Potential der Sonnenenergie, insbesondere auf kommunalen
Gebäuden und Liegenschaften, sichtbar machen und nach und nach nutzen.
Dabei soll es eine frühzeitige, transparente und intensive
Bürger*innenbeteiligung bei den Standortentscheidungen geben. Die
Verwertung von Biomasse wollen wir auf regionale Kreisläufe und die
Nutzung von Reststoffen beschränken und damit sowohl Strom als auch Wärme
für Nahwärmenetze produzieren.

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Bei der Planung von Windenergieanlagen wollen wir für bessere
Beteiligungsmöglichkeiten und mehr finanzielle Teilhabe für Bürger*innen
und Kommunen Sorge tragen.

Wir unterstützen ein Grünflächenmanagement, dass auf heimische und
klimawandelresistente Bepflanzung setzt, die den Wasserhaushalt
stabilisiert und die Biodiversität erhöht. Kommunale Wälder wollen wir
nach und nach zu arteinreichen Mischwäldern umbauen.

Bei der Städteplanung achten wir auf den Erhalt von Frischluftschneisen,
um überhitzten Siedlungen eine Frischluftzufuhr zu sichern.

Das Begleitgrün öffentlicher Straßen und Wege sowie Plätze und Schulhöfe
wollen wir ökologisch gestalten.

Bürgerschaftliches Engagement für den Klimaschutz, wie lokale Agenda-
Gruppen oder Divestmentvereine, unterstützen wir durch
Tagungsmöglichkeiten und konkrete Zusammenarbeit. Außerschulische
Bildungsangebote wollen wir erhalten.

Wir machen mobil. In Stadt und Land

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Wir setzen auf eine umwelt- und sozialverträgliche Mobilität. Dafür wollen wir
die Stadtentwicklung auf kurze Wege zwischen Wohnen, Arbeit/Ausbildung,
Einkaufen und Freizeit ausrichten. Diese Wege sollen dann zu Fuß, mit dem Rad
oder dem ÖPNV zurückgelegt werden können. Den klimaschädlichen und
lärmintensiven Verkehr mit dem eigenen Auto wollen wir auf das nötige Mindestmaß
reduzieren. Davon profitieren am Ende auch die Autofahrer*innen, da auf den
Straßen nur noch die Autos unterwegs sind, die das tatsächlich müssen. Wir
setzen uns dafür ein, kommunale Verkehrskonzepte zu entwickeln, die eine
strategische Gesamtplanung ermöglichen.

Dafür machen wir uns stark:

Eine moderne Stadtplanung schafft kurze Wege, z.B. indem bei neuen
Wohngebieten die Versorgung mit Schulen, Kitas, Einkaufsmöglichkeiten und
Nahverkehrserschließungen gleich mitgeplant wird.

Die natürlichste Art der Fortbewegung - das Laufen - stärken wir durch
attraktive Fußwege. Das beinhaltet u.a. klare Wegeführungen, attraktiv
gestaltetes Umfeld mit Sitzmöglichkeiten sowie guter Beleuchtung in der
Nacht, sichere Querungsmöglichkeiten von Straßen und die Einrichtung von
Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen. Bei den Planungen und dem
Bau achten wir auf weitgehende Barrierefreiheit.

Um den Radverkehr voran zu bringen, braucht es ausfinanzierte kommunale
Radverkehrspläne und Radverkehrsbeauftragte. Diese sollen u.a. ein Netz
radverkehrsfreundlicher Wegebeziehungen, verkehrssichere Wegeführung,
wetterfeste und diebstahlsichere Abstellmöglichkeiten beinhalten.

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Das Angebot des Busverkehrs verbessern wir durch Taktverdichtungen
bestehender und Schaffung neuer Linien, insbesondere Ortsbuslinien. Linien
mit unsteter Nachfrage flexibilisieren wir durch Ruf- und Bürgerbusse,
wobei wir auch die Potentiale autonomen Fahrens testen.

Buslinien sollen bei uns nicht an den Kreisgrenzen enden. In
kreisübergreifender Zusammenarbeit mit dem VBB richten wir
landesbedeutsame Buslinien ein, die größere Zentren auch über Kreisgrenzen
hinweg verbinden, insbesondere als Querverkehr zwischen den Bahnlinien.

Haltestellen und Fahrzeuge des ÖPNV wollen wir barrierefrei gestalten. Die
vorhandenen Straßenbahnen wollen wir dabei erhalten.

Wir verbessern die Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger durch
passende Umsteigezeiten, sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder – im
besten Fall mit Reparaturservice – und attraktiven Park&Ride-Orten.

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Beim Straßenbau setzen wir auf Erhalt vor Neubau. Neubau wollen wir auf
das absolut notwendige Maß beschränken und lieber vorhandene Straßen in
einen ordentlichen Zustand versetzen.

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Für Straßenausbau und -erschließung ist uns eine frühzeitige Beteiligung
der Anwohner*innen bei der Planung wichtig, damit keine
überdimensionierten und damit teuren und flächenversiegelnden Anlagen
geschaffen werden.

Wir ordnen und hierarchisieren die Straßennetze, damit alle Wohngebiete zu
attraktiven Tempo-30-Zonen werden und Tempo 50 nur noch auf den
Hauptachsen gilt.

Wir kämpfen auf allen Ebenen für mehr Verbindlichkeit von
Lärmaktionsplänen und der konkreten Umsetzung der darin enthaltenen
Maßnahmen. Dafür formulieren wir keine Prüfaufträge, sondern stellen die
Notwendigkeit der Maßnahmen zur Erreichung der Lärmminderungsziele heraus,
damit übergeordnete Behörden diese nicht mehr ablehnen können.

Wir wollen die Umsteigebeziehungen zwischen den verschiedenen
Verkehrsträgern (Bus-Bahn, sichere Radparkplätze an Bahnhöfen usw.)
verbessern.

Wir verfolgen das Ziel der vollständigen Vermeidung von Todesopfern im
Verkehr (Vision Zero). Dafür richten wir kommunale Unfallkommissionen ein,
die regelmäßig Unfallschwerpunkte besuchen und konkrete Verbesserungen
erarbeiten. Diesen Kommissionen sollen mindestens die Verkehrspolizei, die
Stadtplanung und verkehrspolitische Verbände wie ADFC, VCD und ADAC
angehören.

Wir schaffen Städte und Dörfer mit hoher Lebensqualität

Wir wollen nachhaltig planen und bauen, denn Brandenburgs Kulturlandschaften,
seine Dörfer und Städte sind es uns wert. Wir wollen sie uns und unseren Kindern
und Enkeln erhalten und zum Wohle der Allgemeinheit weiterentwickeln. Schöne und
erhaltenswerte Städte und Dörfer mit hoher Aufenthaltsqualität für Wohnen,
Arbeiten und Freizeit sind Grundlage für ein nachhaltiges Lebensumfeld.

Dafür machen wir uns stark:

Es gilt vorrangig, den Innenbereich zu aktivieren. Auch in den meisten
Gemeinden mit Bevölkerungswachstum hält dieser noch ausreichend Flächen
für Wohnen, Gewerbe und soziale Infrastruktur vor. Gesundes und
umweltschonendes Bauen ist bei einer Betrachtung der Lebenszykluskosten
auch wirtschaftlich nachhaltiger, als die reine Betrachtung der Baukosten.

Wir stehen für echte Bürgerbeteiligung bei kommunalen Bauvorhaben sowie in
der Stadt- und Regionalplanung. Standort- und Investitionsentscheidungen
bedeutender kommunaler Bau- und Planungsvorhaben sollen in partizipativen
Verfahren unter Beteiligung von Planer*innen, Nutzer*innen, Betroffenen,
Vertreter*innen der Verwaltung und Abgeordneten vorbereitet werden. Ziel
ist eine belastbare Bedarfsplanung, höhere Akzeptanz und ein sicherer
Kostenrahmen.

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Auch in den Regionalen Planungsgemeinschaften wollen wir echte Beteiligung
und
Teilhabe der Bürger*innen umsetzen. Dazu müssen die sie finanziell und
personell besser ausgestattet werden.

Bei der Gestaltung von Straßen und Plätzen achten wir auf hohe
Aufenthalts-qualität. Sie sind nicht nur notwendige Verkehrswege, sondern
auch Lebensraum, der unsere Städte und Dörfer attraktiv macht. Großkronige
Bäume, Blühwiesen und Wasserflächen verbessern das Mikroklima, reinigen
die Luft und fördern die
Vielfalt unserer Flora und Fauna. So entstehen lebenswerte und gesunde
Städte und Dörfer.

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Für über 90 % der Haushalte ist ein Glasfaseranschluss bis ins Haus (FTTH)
möglich und auch wirtschaftlich darstellbar. Das wollen wir umsetzen.

Liegenschaften sowie land- und forstwirtschaftliche Flächen der Kommunen
wollen wir grundsätzlich nur im Erbbaurecht oder als Pachtland vergeben.
Die Vergabe soll nach inhaltlichen Kriterien (Konzeptverfahren), nicht
nach Höchstgebot erfolgen.

Wir wollen kommunale Wohnungsbaugesellschaften, -genossenschaften und
selbstnutzende Baugemeinschaften, die den Gedanken der Gemeinnützigkeit
verankert haben, stärken und auch neue gründen. Gewinne sollen nicht
ausgeschüttet, sondern reinvestiert werden.

Nachhaltig Wirtschaften in der Kommune

Nachhaltigkeit und Gemeinwohl sind für uns die Grundpfeiler der ökologisch-
sozialen Marktwirtschaft, die wir weiter entwickeln wollen. Unser Ziel ist es,
die vorhandenen Mittel nachhaltig in die Zukunft zu investieren, Ressourcen
sparsam einzusetzen, die Umwelt nicht zu verschmutzen, die Wertschöpfung fair zu
verteilen und Armut zu bekämpfen. Bündnisgrüne kommunale Wirtschaftspolitik
nutzt die Marktmacht der Öffentlichen Hand, um nachhaltige Beschaffung zu
betreiben, unterstützt in der Städteplanung den kleinen und mittelständischen
Handel sowie regionale Wirtschaftskreisläufe.

Dafür machen wir uns stark:

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Beschaffung der Verwaltung
sollen ökologische und soziale Kriterien gelten.

Wir entwickeln kommunale Divest-Strategien, die Mittel von Geldanlagen
bzw. Unternehmen abziehen, die z.B. fossile oder nukleare Energieträger
stützen, Waffen herstellen oder vertreiben, Pflanzen oder Saatgut
gentechnisch verändern oder Tierversuche bei Kosmetika durchführen.

Mittelständische Firmen und Handwerksbetriebe wollen wir stärken, indem
wir
öffentliche Aufträge und Beschaffung, wo immer möglich, aufgegliedert in
Fach- und Teillose ausschreiben.

Wir bevorzugen eine Stadtplanung zugunsten lebendiger Innenstädte und
Dorfkerne mit kleinen, mittelständischen und inhaber*ingeführten Betrieben
statt weiterer Einkaufszentren auf der Grünen Wiese.

Wir treiben die Etablierung von Regionalsiegeln voran und stärken die
Marktbeziehungen zwischen Stadt und Land. So stärken wir die regionale
Vermarktung und regionale Wertschöpfungsketten.

Wir wollen lokale Online-Handelsplattformen initiieren, damit auch
kleinere, lokale Händler vor Ort stärker am Online-Handel partizipieren
können.

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Für die Vermarktung vor Ort wollen wir zum Beispiel Wochen-, Öko- oder
Bauernmärkte mit günstigen Standgebühren etablieren.

Mit uns gibt es kommunale Aktionspläne gegen Plaste. Wir machen Schluss
mit überflüssigem Plaste- und Verpackungsmüll z.B. mit Pfandsystemen für
Kaffeebecher oder Refillstationen für Wasserflaschen. Wir prüfen die
Möglichkeiten einer kommunalen Plastesteuer.

Kommunale RepairCafés oder kommunale Gebrauchtwarenläden zur
Wiederverwendung oder Reparatur von Konsumgütern erfahren unsere
Unterstützung.

Nachhaltiger und umweltfreundlicher Tourismus bedarf entsprechender
Kultur-, Natur- und Mobilitätsangebote.

Gründer*innen wollen wir, z.B. durch Innovations- und Transferzentren,
unterstützen: zum Austausch, zur Weiterbildung sowie zur Vernetzung
untereinander sowie mit Hochschulen und Forschung.

Durch offene Werkstätten, in denen gegen eine Nutzungsgebühr Geräte
genutzt und geteilt werden können, die für einzelne Unternehmen zu teuer
wären, wollen wir junger oder kleine Unternehmen unterstützen.

Wir wollen den Handel mit fairen Produkten vor Ort fördern und beantragen
die Anerkennung als „Fairtrade“ -Kommune im Rahmen der Kampagne „Fairtrade
Towns“.

Familien stärken

Kinder sind unsere Zukunft und Familie ist dort, wo Kinder sind und wo Menschen
Verantwortung füreinander übernehmen. Wir wollen allen Kindern ermöglichen,
gesund und sicher aufzuwachsen und dafür gute Bedingungen in unseren Kommunen
schaffen.

Dafür machen wir uns stark:

Wir wollen unsere Städte und Gemeinden familienfreundlicher gestalten und
Mütter und Väter darin unterstützen, Familie und Berufsleben miteinander
zu verbinden.

Jedes Kind braucht gute Startchancen ins Leben, von Anfang an! Wir wollen
die Hebammenversorgung sichern, alle Geburtsstationen im Land Brandenburg
erhalten, die Angebote der „Frühen Hilfen“ weiter ausbauen und "Netzwerke
gesunde Kinder" professionalisieren.

Gute Kitas in Stadt und Land – wir wollen Dorfkitas erhalten und Kitas zu
Bildungsorten weiterentwickeln, indem wir mit pädagogischen Konzepten,
guter räumlicher und finanzieller Ausstattung und regelmäßiger
Zertifizierung für mehr Qualität in unseren Kitas sorgen.

Wir wollen die Qualität in den Kitas weiterentwickeln und die Einführung
der Beitragsfreiheit fortsetzen. Dazu streben wir eine Senkung der
Betreuungsschlüssel und familiengerechte Betreuungszeiten an. Bis die
Beitragsfreiheit erreicht ist, setzen wir uns für sozial gerechte und
vergleichbare Elternbeiträge in den Kommunen ein.

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Wir wollen Kitas zu Familienzentren weiterentwickeln. Hier können
niedrigschwellige Angebote wie Schwangerschaftsberatung, Eltern-Kind-
Kurse, Vermittlung von unterstützenden Patenschaften oder
Senior*innenkreise stattfinden.

Für uns gehört die Kindertagespflege ebenso zur Säule der Kinderbetreuung
wie die Kindertagesstätte. Auch hier muss gelten: Gute Qualität der
Arbeit, gute Qualifizierung, gute Bezahlung, die über den Mindestlohn
hinaus geht, und eine regelmäßige Evaluierung.

Damit sich Kinder optimal entwickeln können, wollen wir in den Kitas
multiprofessionelle Teams einsetzen: neben Erzieher*innen auch Personal
aus den Bereichen der Sozialarbeit, Psychologie und Gesundheit. Für die
Kinder und Eltern benachteiligter Familien wollen wir niedrigschwellige
Beratungs-, Bildungs- und Unterstützungsprogramme anbieten.

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Das Bildungs- und Teilhabepaket erreicht viele Familien nicht. Wir wollen,
dass alle Kinder, die einen Anspruch auf das Paket haben, mit Hilfe einer
„Bildungskarte“ einen freien und unbürokratischen Zugang zu den Bildungs-,
Kultur- und Sportangeboten in ihrer Kommune erhalten.

Freiräume für Jugendliche schaffen

Jugend bedeutet für uns Möglichkeiten zur freien Entfaltung. Dafür braucht es
die richtigen Voraussetzungen, Räume, Angebote, Beteiligungsmöglichkeiten und
vor allem: Freiheiten, sich selbst auszuprobieren. Daher wollen wir Freiräume
für Jugendliche schaffen, damit sie ihre Interessen und Fähigkeiten entdecken
können.

Dafür machen wir uns stark:

Jugendliche brauchen Mitbestimmungsmöglichkeiten in ihrer Gemeinde. Dank
unserer hartnäckigen Initiative im Landtag wurde die Kinder- und
Jugendbeteiligung verpflichtend in die Kommunalverfassung aufgenommen. Wir
wollen die konkrete Ausgestaltung der Beteiligung vor Ort fördern und
unterstützen. Wir befürworten eigene Etats für Kinder- und
Jugendparlamente bzw. Entwicklungswerkstätten, denn diese stellen einen
Schlüssel in der Beiteiligung an der Kommunalpolitik dar.

Teilhabe bedeutet nicht nur Beteiligung an politischen Prozessen, sondern
auch Engagement in Ehrenämtern – z.B. bei freiwilligen Feuerwehren,
Geflüchteteninitiativen und in Vereinen. Wir wollen das Ehrenamt für
Jugendliche attraktiv gestalten, um deren Verankerung vor Ort zu stärken
und anstehende Generationenwechsel zu meistern.

Jede Gemeinde soll eine*n Beauftragte*n für Angelegenheiten von Kindern
und Jugendlichen ernennen (§18a (3) Kommunalverfassung).

Die Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit ist außerschulische Bildungsarbeit
mit politischer, sozialer, kultureller und persönlichkeitsbildender
Funktion. Wir wollen sie weiter ausbauen, mit den und im Interesse der
Jugendlichen gestalten.

Wir wollen Chancenungleichheit bekämpfen und mit Hilfe der „Bildungskarte“
den Zugang zu Nachhilfeangeboten für finanziell benachteiligte Jugendliche
unbürokratisch ermöglichen.

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Jugendliche brauchen Zugang zu Kultur, dazu zählen auch Kneipen, Bars und
Clubs. Wir wollen Clubs in ländlichen wie urbanen Räumen erhalten und das
Kulturangebot aufwerten. Dort, wo es keine Ausgehmöglichkeiten gibt,
wollen wir durch guten ÖPNV dafür sorgen, dass niemand die Nacht zu Hause
verbringen muss.

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Mit Kunstausstellungen, Bandauftritten, Vorträgen und Workshops in Kneipen
und Jugendclubs lassen sich viele Formen der Kunst, Kultur und Bildung
vernetzen. Kultur soll zugänglich und aktiv gestaltbar sein. Nur so kann
das Interesse an ihr bestehen bleiben. Wir wollen auch mal die klassischen
Orte für Kunst, Theater und Musik verlassen und Kultur dort hinbringen, wo
sie junge Menschen auch erreicht.

Wir wollen in unseren Gemeinden nicht-kommerzielle Räume für junge
Menschen schaffen. So sollen für Jugendliche ohne eigenes Einkommen gute
Alternativen zu teuren Kneipen und kommerziellen Treffpunkten angeboten
werden. Gemeinden können Räume zur Verfügung stellen und gegebenenfalls
Vereine als Träger der Projekte unterstützen. Wir wollen gemeinsam mit der
Jugend vor Ort sogenannte „Solispaces“ entwickeln, in denen zum Beispiel
nichtkommerzielle Kneipen, Umsonstläden, Tischkicker-Räume und Co-Working-
Spaces einen Platz finden können. Es sollen nicht nur Freizeiträume,
sondern auch Räume für ungestörtes Arbeiten mit kostenlosem W-LAN
entstehen.

Freizeit- und Arbeitsräume für Jugendliche sind nicht immer von vier
Wänden umgeben. Wir setzen uns dafür ein, dass in unseren Gemeinden
ausreichend Grünflächen als Liegewiesen zur Verfügung stehen. Zudem sollen
Schulsportanlagen nachmittags und am Wochenende der Öffentlichkeit zur
Verfügung stehen. In Gemeinden, die an einem Badegewässer liegen, muss
dafür gesorgt werden, dass ausreichend legale Badestellen zur Verfügung
stehen.

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Um Diskriminierung den Rücken zu kehren und Risiken für Jugendliche zu
minimieren, wollen wir moderne und offene Aufklärungsarbeit in Bezug auf
Gleichberechtigung und queeres Leben, aber auch im Bereich des
Drogenkonsums leisten.

Wir wollen für guten öffentlichen Nahverkehr sowie gute Internet- und
Mobilfunkverbindungen sorgen, denn sie sind Grundvoraussetzung – gerade
für ländliche Kommunen -, um konkurrenzfähig zu bleiben, Jugendliche vor
Ort zu halten oder Rückkehrer*innen zu gewinnen.

Gute Bildungsangebote voranbringen

Gute Bildung für jedes einzelne Kind – das ist für uns eine zentrale
Gerechtigkeitsfrage. Denn gute Bildung eröffnet die Chance auf ein
selbstbestimmtes Leben. Wir wollen Schulen zu Lern- und Lebensorten entwickeln,
die Möglichkeiten eröffnen und Horizonte erweitern, ein Leben lang.

Dafür machen wir uns stark:

Wir wollen gute Schulen - auch in ländlichen Regionen. Gute Schule ist
angstfrei, macht Spaß, bietet ausreichend Zeit bei Lernproblemen, gibt
Unterstützung und ermöglicht individuelle Lernwege. Wir machen auf allen
Ebenen Druck für eine bessere Ausstattung der Schulen: finanziell und
technisch. Für einen innovativen, digital gestützten Unterricht und an
moderne Lernformen angepasste Rahmenbedingungen.

Schulbau und -sanierung müssen sich an den Bedürfnissen aller Beteiligten
orientieren und flexible Nutzungsmöglichkeiten der Lernumgebung bieten.
Wir wollen Orte zum Leben und Lernen schaffen, die Lernfreude und
Kreativität wecken und die ökologisch und energieeffizient sind.

Wir unterstützen das Ziel, dass möglichst alle Schulen das Konzept der
„Schule für Gemeinsames Lernen“ übernehmen. Inklusiver Unterricht bedeutet
die individuelle Förderung jedes Kindes – ganz gleich ob mit oder ohne
Förderbedarf, ob leistungsstark oder eher schwach. Gleichzeitig brauchen
wir inklusive Schwerpunktschulen für besondere Förderbedarfe. Uns ist es
wichtig, dass der Anspruch auf einen Hortbesuch bis zum Abschluss der
sechsten Jahrgangsstufe unkompliziert in allen Kommunen möglich ist. Für
Kinder mit Förderbedarf muss ein Nachmittagsangebot bereitstehen.

Gesundes Essen und ausreichendes regelmäßiges Trinken sind nicht nur
Voraussetzung für eine gesunde Entwicklung der Kinder, sondern auch für
ihren Lernerfolg. Wir wollen in Kitas, Schulen und öffentlichen
Einrichtungen konsequent regionale Produkte und mehr bio auf den Teller
bringen. Damit frisch vor Ort gekocht werden kann, wollen wir eigene
Küchen einführen. Anspruchsberechtigte Kinder sollen mit Hilfe der
„Bildungskarte“ kostenfrei und unbürokratisch am Mittagessen in Kita,
Schule oder Hort teilnehmen können.

Wir setzen uns für eine Stärkung der Mitwirkung in Kitas und Schulen ein.
Das betrifft insbesondere Kitaausschüsse und Kitabeiräte, die
Mitwirkungsorgane von Schüler*innen und Eltern, Schülervertretung,
Elternvertretung, Schulkonferenz, Kreisschülerrat, Kreiselternrat und
Kreisschulbeirat, z.B. durch Betreuungslehrer*innen für die
Schülervertretung oder durch mehr Mitspracherechte für die Eltern bei der
Essensversorgung.

Langfristig sollen Schüler*innen, Auszubildende und Studierende den ÖPNV
kostenlos nutzen können. Beginnend wollen wir ein 365€-Ticket für
Schüler*innen und Auszubildende anbieten und das Wirrwarr der
verschiedenen kreislichen Erstattungsregeln harmonisieren. Senior*innenen-
und Familientickets sollen insgesamt günstiger werden. Dabei anfallende
Mehrkosten muss das Land übernehmen.

Wir wollen eine wohnortnahe und aktivierende Weiterbildungspolitik, die
Menschen in allen Lebensphasen den Zugang zu Bildungs- und
Kultureinrichtungen offenhält und so lebenslanges Lernen ermöglichen.
Deshalb unterstützen wir Volkshochschulen, die die
Weiterbildungslandschaft erweitern und durch Sprach- und Integrationskurse
maßgeblich zur Integration von Geflüchteten beitragen. Wir wollen die
Grundförderung für die Volkshochschulen aufstocken und setzen uns für
faire Honorare und qualifiziertes Personal ein.

Bibliotheken sind wichtige kulturelle Treffpunkte und Teil der
öffentlichen Infrastruktur. Wir wollen sie erhalten und als
Standortfaktoren in die regionalen Entwicklungsplanungen einbeziehen.

Gemeinsam und gerecht: Alle mitnehmen!

Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort stärken. Alle Menschen,
die hier aufwachsen und leben, wohnen und arbeiten, brauchen Perspektiven für
ein gutes Leben, egal ob jung oder alt, Frau oder Mann, schon lange hier
ansässig oder neu zugezogen. Unser Ziel ist, Teilhabe und Selbstbestimmung für
jede und jeden zu ermöglichen. Wir stehen für eine tolerante und weltoffene
Gesellschaft, die die Verschiedenheit der Menschen als Bereicherung versteht und
wertschätzt.

Dafür machen wir uns stark:

Wir wollen auch vor Ort alles dafür tun, Armut und Perspektivlosigkeit
entgegenzuwirken. Unser Ziel ist Teilhabe und Selbstbestimmung für Jede*n.
Zum Beispiel durch Gebührenfreiheit in kommunalen Einrichtungen, die
Bekämpfung von Kinderarmut mit Einführung der „Bildungskarte“ und
Fortführung bzw. Erhalt von Arbeit und Beschäftigung im öffentlichen
Interesse der Kommunen.

Bei der freiwilligen Feuerwehr, im Sportverein oder der Tafel:
Ehrenamtliches Engagement ist ein elementarer Bestandteil des
Gemeindelebens und trägt zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei. Wir wollen
es mehr unterstützen und weiter stärken.

Wir fördern Inklusion in allen Lebensbereichen - das bedeutet nicht nur
gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung, sondern auch
Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden, auf der Straße, im Internet und
in Schreiben von Behörden.

Senior*innen sind auf soziale Angebote in Wohnortnähe angewiesen. Wir
treten für die Schaffung von generationenübergreifenden Begegnungsorten,
für Seniorenbeiräte und die Würdigung und Förderung des ehrenamtlichen
Engagements ein.

Die Zahl älterer und pflegebedürftiger Menschen nimmt zu. Die meisten
möchten möglichst lange in ihrer vertrauten Wohnumgebung bleiben. Angebote
für die ambulante häusliche Pflege und die Bildung eines
pflegefreundlichen Wohnumfeldes unterstützen wir. Den barrierefreien
sozialen Wohnungsbau und zukunftsweisende neue Wohnformen wollen wir
entschlossener fördern.

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Unser Anspruch bleibt die wohnortnahe medizinische Versorgung: Wir wollen
die Übernahme von Hausarztpraxen durch junge Ärzt*innen erleichtern,
Medizinische Versorgungszentren fördern und Projekte wie rollende
Arztpraxen vorantreiben.

Statt Krankenhäuser zu schließen, wollen wir Kooperation zwischen Kliniken
und allen Akteuren der Versorgungskette fördern: für einen Umbau der
Standorte zu modernen sektorübergreifenden Gesundheitsanbietern.

Die gemeindenahe ambulante psychiatrische Versorgung vor Ort, die
Sozialpsychiatrischen Dienste (SpDi), Psychiatrischen Institutsambulanzen
(PIAs), Tageskliniken und kommunale psychiatrische Verbünde wollen wir
verbessern.

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Wir wollen die Gleichstellung von Frauen vor Ort voranbringen und die
kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in ihrer Arbeit stärken. Sie müssen
über ausreichend Zeit und ein eigenes Budget für ihre Arbeit verfügen. In
allen Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohner*innen wollen wir volle,
hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte etablieren.

Von sexualisierter und häuslicher Gewalt betroffene Frauen und Kinder
dürfen wir nicht allein lassen. Wir wollen Frauenhäuser und
Frauenschutzwohnungen verlässlich und ausreichend finanzieren.
Frauenberatungsangebote und präventive Maßnahmen müssen auch in den
ländlichen Räumen erreichbar sein.

Wir wollen in allen Gemeinden ein offenes und modernes Gesellschaftsbild
ohne Diskriminierung leben. Wir wollen an öffentlichen Plätzen
geschlechterdifferenzierte Analysen durchführen und die Sicherheit für
Frauen und andere diskriminierte Personengruppen gewährleisten. Wir wollen
veraltete Gewohnheiten hinter uns lassen und in öffentlichen Gebäuden der
Kommunen auch Unisex-Toiletten anbieten.

Wir streiten für eine weltoffene Gesellschaft und treten
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, Homo-, Trans- und
Biphobie, sowie jeglicher Form von Menschenfeindlichkeit entschieden
entgegen. Dazu wollen wir zivilgesellschaftliches Engagement und lokale
Aktionsbündnisse weiter stärken.

Integration findet vor allem in den Kommunen statt. Wir wollen gute
Bedingungen für eine gelingende Integration schaffen.
Flüchtlingskoordinator*innen, Migrationsbeauftragten und
Migrationssozialarbeiter*innen sollen die Integration vor Ort koordinieren
und fördern.

Die großartige Arbeit der Willkommensinitativen wollen wir stärken, zum
Beispiel durch personelle Unterstützung durch die Verwaltung oder die
Übernahme von Verwaltungskostenpauschalen.

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Die Wohn- und Lebensbedingungen in den Unterkünften wollen verbessern und
für eine möglichst schnelle, dezentrale Unterbringung in Wohnungen sorgen.
Sollten die Geflüchteten auch nach Erlangung des Aufenthaltstitels in den
Unterkünften bleiben müssen, da sie keine bezahlbare Wohnung finden,
müssen die Mietkosten angemessen sein.

Wir setzen uns für ein ausreichendes und gut erreichbares Angebot an
Sprach- und Integrationskursen ein.

Kitas und Schulen wollen wir für den Umgang mit geflüchteten Kindern und
Jugendlichen stärken. Daher wollen wir auf Landesebene mehr individuelle
Förderung, eine Verbesserung der Betreuungsschlüssel und eine bessere
Ausstattung des Programms "Kiez-Kita" erreichen. Für den Unterricht in den
Vorbereitungsklassen und besonders für die Übergänge in die Regelklassen
brauchen wir gut fortgebildete Lehrkräfte und ausreichend
Schulsozialarbeit.

Wir unterstützen Initiativen der „Seebrücke“, die bundesweit entstehen, so
auch in den Kommunen Brandenburgs, die „sichere Häfen“ zur Aufnahme von
geflüchteten Menschen aus Seenot werden wollen.

Lebendige Kulturlandschaft gestalten

Kunst und Kultur sind für eine offene Gesellschaft unverzichtbar und kann in
Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche Orientierung geben und neue Perspektiven
eröffnen. Wir verteidigen die kulturelle Vielfalt und wollen das kulturelle
Leben vor Ort beleben und fördern.

Dafür machen wir uns stark:

Wir wollen Kunst und Kultur als zentralen Bestandteil unseres sozialen
Zusammenlebens fördern und in Kommunen und Kreisen gute Rahmenbedingungen
für vielfältige Kunst- und Kulturangebote schaffen.

Öffentliche Musik- und Kunstschulen, Ausstellungs- und Aufführungsräume,
Volkshochschulen und Bibliotheken bieten ein hochwertiges Angebot an
kultureller Bildung, das wir gut ausstatten, erhalten und ausbauen wollen.
Die Angebote dürfen nicht als sogenannte „freiwillige Leistungen“ dem
Rotstift zum Opfer fallen.

Wir setzen uns für auskömmliche Bezahlung im Kulturbereich ein. Schulen
und Projekte der kulturellen Bildung sollen tariflich bezahlte und
qualifizierte Mitarbeiter*innen vorhalten. Das Honorar für freie
Mitarbeiter*innen muss an den Tariflohn einschl. der Arbeitgeberanteile
angelehnt sein.

Wir wollen eine „Freie Kunst- und Kulturförderung“, denn sie vermeidet
„Erbhöfe“, von denen immer die gleichen Angebote profitieren.

Wir setzen uns für eine lebendige Erinnerungskultur und eine kritische
Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ein. Die bestehenden
Erinnerungsorte wollen wir weiter fördern und auch bisher vernachlässigte
Orte in den Blick nehmen.

Wir unterstützen Initiativen zur Ortsgestaltung und Regionalgeschichte wie
Heimat- und Kulturvereine. Diesen wollen wir ein proaktives Angebot
machen.

Gute Baukultur motiviert Menschen sich auch emotional den aktuellen
Herausforderungen wie die wachsende Urbanisierung, Schrumpfung ländlicher
Räume, Ressourcenknappheit und Flächenverbrauch zu stellen. Wir
unterstützen die Schaffung von Kunst-, Kultur- und Baukulturstiftungen auf
Landes- und Kreisebene.

Der Erhalt und die Weiterentwicklung ortsbildprägender Gebäude und
vorhandener Bausubstanz stiften kulturelle Identität. Wir wollen den
Denkmalschutz ausbauen, auch weil er das regionale Handwerk und die
Identifikation mit Ort und Landschaft stärkt.

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Mit vielfältigen kulturellen Angeboten wollen wir die Attraktivität unsrer
Dörfer und Städte steigern und den sanften Tourismus weiterentwickeln.

Wir unterstützen besonders den Erhalt oder Aufbau von Begegnungsorten wie
Dorfgemeinschaftshäusern, um das soziale und kulturelle Leben in den
ländlichen Regionen zu fördern.

Wir wollen den interkulturellen Dialog fördern und verstärkt Projekte
unterstützen, die die den Austausch mit Migrant*innen und Neuzugewanderten
fördern.

Die Sprach- und Kulturförderung für die lange unterdrückte
sorbisch/wendische Minderheit setzen wir fort.

Demokratie lebt vom Mitmachen und Mitgestalten

Bündnisgrüne Kommunalpolitik setzt auf Anerkennung, Wertschätzung und
Unterstützung des Engagements der Bürgerinnen und Bürger sowohl von Verwaltung
als auch politischen Mandatsträger*innen. Auf Landesebene kämpfen wir für
Erleichterungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, z.B. längere Fristen,
weniger Tabu-Themen und eine Absenkung der Quoren. Aber auch jenseits der
Direkten Demokratie gibt es Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, die es zu
gestalten gilt. Neben der Schaffung von formalen Rahmen wollen wir auch die
Verwaltungsmitarbeiter*innen durch Weiterbildungen unterstützen, die Verfahren
sicher anzuwenden und ihre Vorteile zu nutzen.

Dafür machen wir uns stark:

Wir setzen uns für Bürgerbeteiligungssatzungen mit großzügigen
Beteiligungsmöglichkeiten ein, die in verbindlichen Leitlinien nach dem
Vorbild Heidelbergs festgeschrieben werden. In diesen Satzungen können
auch über die Kommunalverfassung hinausgehende Beteiligungsinstrumente
festgelegt werden. Mittels einer fortlaufend aktualisierten Vorhabenliste
soll eine frühzeitige Information der Bürger*innen über die wichtigsten
Projekte und Planungen der Stadt gewährleistet werden.
Beteiligungsverfahren sollen dabei vom
Gemeinderat, von der Verwaltung selbst, von einer definierten Anzahl von
Einwohner*innen oder den vorhandenen Beiräten angeregt werden können.
Dabei stehen eine Vielzahl von Verfahren zur Verfügung, z.B.
Planungszellen, Workshops, Bürgerdialoge, Bürgerforen und Bürgerpanels,
Runden Tische oder World-Cafés. Die Beteiligungsergebnisse müssen
verlässlich in Abwägungs- und Entscheidungsprozesse einfließen.

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Wir bringen kommunale Beteiligungsplattformen voran, über die alle
Bürgerinnen und Bürger Petitionen, Vorschläge, Anregungen u.ä. einreichen
und/oder
unterstützen können.

Ein einheitliches Bürgerinformationssystem mit Sitzungsterminen,
Tagesordnungen, Anträgen, etc. sowie aussagefähigen Protokollen zu allen
öffentlich verhandelten Punkten in jeder Kommune sowie schneller
Erreichbarkeit von Ratsfraktionen und Verwaltung erleichtert den
Bürger*innen die Übersicht über die Kommunalpolitik.

Wir wollen stärker die Möglichkeit nutzen, Gremiensitzungen live im
Internet zu übertragen, um diese mitverfolgen zu können.

Durch unsere Initiative im Landtag ist Kinder- und Jugendbeteiligung in
der Kommunalverfassung festgeschrieben. Nun gilt es Beiräte und Parlamente
für Kinder- und Jugendliche zu fördern.

Wir setzen uns für Beiräte für Senioren, Behinderte und ausländische
Mitbürger*innen ein.

Ortsbeiräte und Stadtteilkonferenzen wollen wir stärken, u.a. durch
verbesserte Informationsrechte und eigene Budgets sowie Möglichkeit der
EinwohnerInnen von Ortsteilen, nur sie betreffende Angelegenheiten auch
direktdemokratisch zu entscheiden.

Wir wollen eine Kultur der Transparenz etablieren, die dazu führt, dass
mündige Bürger*innen informiert diskutieren und entscheiden können.
Transparenz und
Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen und Verwaltungshandeln
sind Voraussetzungen für das Vertrauen in demokratische Strukturen und für
die Möglichkeit, sich aktiv einzumischen. Ziel ist, dass im Zuge der
ohnehin notwendigen Digitalisierung alle Verwaltungsdaten, Verträge oder
Gutachten, die keiner Schutzbedürftigkeit unterliegen (z.B.
personenbezogene Daten oder als geheim eingestuft), in offenen,
maschinenlesbaren Formaten („Open Data“) proaktiv und zeitnah auf einer
Open-Data-Plattform verfügbar gemacht werden.

Die Stellung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten gilt es zu stärken
durch die Verpflichtung zur Schaffung von konkreten Rechten entsprechend
der
Vorgaben aus dem Landesgleichstellungsgesetz sowie Beauftragte oder
Ombudsstellen für den Schutz vor Diskriminierung auch bei kleineren
Kommunen.

Wir setzen uns für einen Ehrenkodex für kommunale Abgeordnete ein, damit
diese ihre beruflichen Tätigkeiten und ggf. Abhängigkeiten öffentlich
machen sowie Schaffung eines Kodex für kommunale Unternehmen (Grundsätze
guter Unternehmensführung). Die Organisation Transparency International
sollte hierbei verstärkt eingebunden werden.

Modern und bürgernah: Öffentliche Verwaltung modernisieren und digitalisieren

Wir wollen die Verwaltung modernisieren und bürgerfreundlicher machen. Die
Möglichkeiten der Digitalisierung wollen wir nutzen, um Verwaltungsvorgänge
einfacher und effizienter zu gestalten und mehr online-Teilhabe zu ermöglichen.
Barrierefreiheit, Informationssicherheit und Datenschutz sind dabei zwingend
erforderlich.

Dafür machen wir uns stark:

Bürgerämter der Städte und Gemeinden, sollen zum Eingangstor für die
gesamte
Kommunalverwaltung werden, also auch für die Angebote der Kreisverwaltung.
Damit wollen wir eine möglichst wohnortnahe Verwaltung aus einer Hand
schaffen. Wo die Wege zum Bürgerbüro zu weit werden, wollen wir mobile
Bürgerserviceangebote einführen, wie es sie bereits in einigen Kommunen
gibt.

Durch mehr Digitalisierung und Möglichkeiten zur online-Antragstellung
wollen wir den Gang zum Amt überflüssig zu machen, wenn gewünscht.

Wir wollen die Grundlagen schaffen für eine erfolgreiche Digitalisierung:
Ausreichende Ausstattung des IT-Service, unbedingte Beachtung von
Sicherheits- und Datenschutzstandards bei Ausschreibungen, Beachtung der
Energieeffizienz bei Anschaffung neuer Hard-und Software und langfristig
eine Umstellung auf freie und quelloffene Software

Die Kulturelle Identität der Städte und Dörfer wollen wir erhalten.
Zwangsfusionen lehnen wir ab. Freiwillige Zusammenschlüsse wollen wir
unterstützen.

Perspektivisch wollen wir alle Ämter zu brandenburgischen
Verbandsgemeinden weiterentwickeln, mit direkt gewählten
Bürgermeister*innen und mehr Beteiligungsmöglichkeiten für die
Bürger*innen.

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Bürger*innen brauchen eine leistungsstarke Verwaltung mit gut
ausgebildeten Beschäftigten, mit tariflicher Bezahlung und einer
auskömmlichen Personalausstattung. Die Verwaltung muss für die für die
Bürgerinnen und Bürger durch ein angemessenes und geordnetes Angebot von
Sprechzeiten gut erreichbar ist. Dies muss gleichermaßen auch für die
kommunalen Gesellschaften gelten. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, etwa
an Musikschulen und Volkshochschulen, sind einzudämmen und neue zu
unterlassen. Tätigkeiten, wie Wachschutz und Reinigungsleistungen, dürfen
nicht weiter an private Firmen vergeben werden. Soweit möglich, sollen
outgesourcte Aufgaben rekommunalisiert werden.

Solide Finanzen

Damit Kommunen die kommunale Selbstverwaltung mit Leben füllen können, indem sie
freiwillige Leistungen anbieten, die Bürger*innen demokratisch beteiligen und
eine
moderne Verwaltung aufbauen können, müssen Land und Bund für eine ausreichende
Finanzierung der Kommunen Sorge tragen. Die Kommunen in Brandenburg müssen ihre
volle finanzielle Souveränität erlangen und im Berliner Umland das Wachstum
meistern können. Immer noch steht jede fünfte Kommune unter Haushaltsaufsicht,
d.h. ihre Einnahmen decken auch bei sparsamster Haushaltsführung die Ausgabe
nicht und Rücklagen sind nicht vorhanden. Wir wollen die kommunale Ebene
dauerhaft besser finanzieren

Dafür machen wir uns stark:

Eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs. Für die Teilentschuldung
von Kommunen mit besonders hohen Kassenkrediten muss das Land ausreichend
Mittel bereitstellen. Für die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs
wollen wir die Ausgleichsmechanismen zwischen armen und reichen Kommunen
stärken, uns mehr am Steueraufkommen und Bedarf orientieren und soziale
Aspekte, wie zum Beispiel die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften, bei der
Verteilung der Schlüsselzuweisungen stärker berücksichtigen.

Haushaltskonzepte, die Priorität nicht auf kurzfristige Investitionen in
Einzelinteressen setzen, sondern auf eine langfristige Entwicklung der
Kommune zum Wohle aller Bürger*innen, d.h. auf Investitionen in Kitas und
Schulen, Gemeinde- und Familienzentren, Jugend- und Seniorenarbeit, Sport
und Kultur, Klimaschutz- oder Radwegekonzepte u.v.m.

Transparente und übersichtliche Haushalte der Kommunen, damit Abgeordnete
und Bürger*innen sie verstehen können. Die Möglichkeiten des doppischen
Haushalts sollen so genutzt werden, dass finanzielle Spielräume für
politische Prioritätensetzungen sichtbar werden. Einnahmen, deren Quellen
und Entwicklung sowie die Ausgaben und Änderungen gegenüber dem Vorjahr
müssen nachvollziehbar dargelegt werden.

Den Abbau von Schulden und den Erhalt von Eigenkapital, damit es auch für
zukünftige Generationen finanzielle Spielräume gibt.

Den Ausverkauf von Grund und Boden durch die Kommunen wollen wir stoppen.
Kommunale Grundstücke sollen nur noch auf Erbpachtbasis vergeben werden.

Ein Bürger*innenhaushalt als ein gutes Projekt, um Spar- und
Investitionsvorschläge der Bevölkerung zu erfragen, abzuwägen und so weit
wie möglich auch umzusetzen. Damit wollen wir den Bürger*innen ermöglichen
an den Entscheidungen über die Ausgaben ihrer Kommune zu beteiligen,
insbesondere an Entscheidungen über die sogenannten „freiwilligen
Leistungen“ z.B. für Projekte im Bereich Soziales, Kultur oder Sport.
Viele Kommunen in Brandenburg praktizieren das bereits erfolgreich.

Europa vor Ort erfahrbar machen

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Die Europäische Union ist eine politische und wirtschaftliche Erfolgsgeschichte,
ganz besonders auch für Brandenburg. Niemals zuvor in der Geschichte gab es eine
vergleichbare Periode des weitreichenden Friedens, der politischen und
persönlichen Freiheit für alle und des relativen Wohlstands für viele. Wir
können uns eine gute Zukunft für Brandenburg und seine Kommunen nur im Rahmen
eines gemeinsamen Europas vorstellen und werden es mit aller Kraft verteidigen.

Dafür machen wir uns stark:

Wir wollen Europa vor Ort sichtbarer machen, z.B. durch eine klare
Ausweisung von EU-geförderten Projekten vor Ort.

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Für alle Fragen rund um Europa wollen wir in den Regionen zentrale
Anlaufstellen einrichten, sogenannte „One-Stop-Shops“, die über Förder-
und Austauschprogramme informieren und auch die Funktion von „Willkommens-
Centern“ für EU-Bürger*innen, die sich in Brandenburg niederlassen,
übernehmen.

Wir bringen Initiativen zur Beantragung von EU-Fördermitteln für Kommunen
in Gang, ganz besonders für Klima- und Umweltfreundliche Projekte.

Wir unterstützen die Beziehungen zu unserem Nachbarland Polen, z.B. durch
mehr Polnisch-Unterricht an unseren Schulen und die Gründung von deutsch-
polnischen Schulen.

Wir fördern die regionale Zusammenarbeit mit unseren polnischen
Nachbargemeinden, z.B. durch regelmäßige gemeinsame Sitzungen von
Stadtverordnetenversammlungen, Kreistagen und Gemeindevertretungen sowie
durch Unterstützung von grenzüberschreitend arbeitenden lokalen Vereinen
und Initiativen.

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Wir wollen europäische Städte-, Orts- und Regionalpartnerschaften mit
Leben füllen. Vereine, die diese Partnerschaften tragen, wollen wir mit
finanzieller und organisatorischer Hilfe unterstützen.

L2: Weil wir hier leben! - Kommunalpolitische Erklärung

Antragstext

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Änderungsanträge

Kommentare