| Antrag: | Wir fairwandeln Brandenburg: ökologisch - sozial - weltoffen! |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Axel Vogel (Barnim KV) |
| Status: | Behandelt |
| Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: Ä3 zu L1 |
| Eingereicht: | 15.02.2019, 18:50 |
auf denen Brandenburg in den Folgejahren aufbauen konnte. Heute versprüht die SPD alles andere als Aufbruch. Sie kämpft weiter für den möglichst langen Braunkohleabbau, forciert die Industrialisierung von Landwirtschaft und Tierhaltung und betreibt Beton-Infrastrukturpolitik des vergangenen Jahrhunderts.
Viele Hoffnungen auf Besserung waren mit dem Regierungseintritt der Linkspartei vor zehn Jahren verbunden. Doch inzwischen ist kaum noch erkennbar, wo die Linkspartei den Kurs der SPD korrigieren würde. Im sozialen Bereich herrscht Stillstand. Wie fern die Landesregierung von den Zukunftssorgen und Nöten der Menschen ist, zeigt sich an der Kreisgebietsreform: Zu ihrem größten Vorhaben erklärt, war sie unfähig, diese mit Leben zu füllen, und musste sie am Ende sogar begraben.
meistern, die vernachlässigten ländlichen Räume gezielt in den Blick zu nehmen und Brandenburg zu einer Modellregion für nachhaltige Entwicklung zu machen.
Wir Bündnisgrüne stehen für einen erneuten Aufbruch für Brandenburg. Anders als die SPD wollen wir ein sozial- und klimaverträgliches Ende der Braunkohle und die Industrialisierung von Landwirtschaft und Tierhaltung zurückdrängen. Anders als die Linke wollen wir ökologische und soziale Politik zusammen denken. Anders als die CDU wollen wir Freiheits-, Bürger-, und Grundrechte schützen und schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD eindeutig aus.
Die CDU, die sich in ökologischen Fragen durchaus offener als die SPD zeigt, ist in gesellschaftlichen Fragen zerstritten zwischen denjenigen, die eine offene und liberale Gesellschaft anstreben und denjenigen, die eine konservative Wende propagieren. Wiederholt gibt es Rufe aus der märkischen CDU, eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht auszuschließen.
Liebe Brandenburgerinnen, liebe Brandenburger,
am 1. September 2019 ist Landtagswahl. Diese Wahl wird richtungsentscheidend für
die zukünftige gesellschaftliche Entwicklung in Brandenburg. Denn wir stehen vor
großen Herausforderungen. Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie über den weiteren
politischen Kurs in unserem Land.
Weil wir hier leben!
Alle Menschen, die hier aufwachsen und leben, wohnen und arbeiten, brauchen
Perspektiven für ein gutes Leben – jetzt, morgen und auch übermorgen. So
unterschiedlich und vielfältig wie die Menschen hier, so unterschiedlich und
vielfältig ist unser Land. Die urbanen Ballungsräume rund um Berlin gehören
ebenso dazu wie die historischen Städte und Dörfer in den ländlichen Regionen.
Brandenburg ist reich an schöner Natur, Naturparks, Wäldern, Seen und Gewässern.
Diesen Schatz wollen wir schützen und für zukünftige Generationen bewahren. Wir
stehen für ein lebendiges Land, in dem ein Klima des Respekts und der Toleranz
herrscht, in dem unsere Kinder gesund aufwachsen und ältere Menschen so lange
wie möglich im häuslichen Umfeld bleiben können, in dem Neuzugezogene willkommen
sind und in denen auch Sie als Bürger*in mitgestalten können. Der Zusammenhalt
unserer Gesellschaft und die Zukunft unseres Planeten entscheiden sich hier, vor
Ort. Gemeinsam haben wir es in der Hand, unser Land ökologischer, sozialer und
weltoffener zu machen, mit mehr Klima-, Umwelt- und Naturschutz, guten
Verbindungen mit Bus-, Bahn und Rad, starken Familien, gut ausgestatteten Kitas
und Schulen und vielfältigen Angeboten für die ältere Generation. Wir wollen
Brandenburg fairwandeln. Denn es liegt uns am Herzen. Weil wir hier leben!
Mit fünfzig Projekten unser Land ökologischer, sozialer und weltoffener machen!
Die Menschen und die nachhaltige Entwicklung stellen wir ins Zentrum unserer
Politik. Wir packen den Kohleausstieg und den sozialverträglichen Strukturwandel
in der Lausitz endlich an und fördern den umweltverträglichen Ausbau der
Erneuerbaren Energien. Wir machen Schluss mit der industriellen
Massentierhaltung und dem Gift auf unseren Äckern und bringen mehr ökologische
Lebensmittel auf unsere Teller. Wir sorgen für mehr Naturschutz und eine klare
Spree und kämpfen gegen überflüssigen Plaste- und Verpackungsmüll. Wir leiten
eine Trendwende für den öffentlichen Nahverkehr ein und schaffen freie Bahn für
den Radverkehr. Wir kümmern uns um bezahlbaren Wohnraum und um lebendige Dörfer
und Städte. Wir bauen das Breitband- und Mobilfunknetz im ganzen Land aus. Wir
kämpfen gegen Kinderarmut und stärken die Fachkräfte in den sozialen Berufen.
Wir bringen die Integration von Geflüchteten voran und verteidigen unsere
Demokratie gegen rechts. Wir bringen Frauen an die Spitze statt zurück an den
Herd. Wir denken pro-europäisch und machen Europa vor Ort erfahrbar.
Kein Aufbruch ohne grün!
Seit 1990 regiert die SPD dieses Land. Nach der friedlichen Revolution haben wir
gemeinsam in der ersten Landesregierung Aufbruch verbreitet, die damals
modernste Verfassung Deutschlands in Kraft gesetzt und viele Grundlagen gelegt,
auf denen Brandenburg in den Folgejahren aufbauen konnte. Heute versprüht die
SPD alles andere als Aufbruch. Sie kämpft weiter für den möglichst langen
Braunkohleabbau, forciert die Industrialisierung von Landwirtschaft und
Tierhaltung und betreibt Beton-Infrastrukturpolitik des vergangenen
Jahrhunderts.
Viele Hoffnungen auf Besserung waren mit dem Regierungseintritt der Linkspartei
vor zehn Jahren verbunden. Doch inzwischen ist kaum noch erkennbar, wo die
Linkspartei den Kurs der SPD korrigieren würde. Im sozialen Bereich herrscht
Stillstand. Wie fern die Landesregierung von den Zukunftssorgen und Nöten der
Menschen ist, zeigt sich an der Kreisgebietsreform: Zu ihrem größten Vorhaben
erklärt, war sie unfähig, diese mit Leben zu füllen, und musste sie am Ende
sogar begraben.
Es fehlen Visionen und Mut, die ökologischen und sozialen Herausforderungen zu
meistern, die vernachlässigten ländlichen Räume gezielt in den Blick zu nehmen
und Brandenburg zu einer Modellregion für nachhaltige Entwicklung zu machen.
Wir Bündnisgrüne stehen für einen erneuten Aufbruch für Brandenburg. Anders als die SPD wollen wir ein sozial- und klimaverträgliches Ende der Braunkohle und die Industrialisierung von Landwirtschaft und Tierhaltung zurückdrängen. Anders als die Linke wollen wir ökologische und soziale Politik zusammen denken. Anders als die CDU wollen wir Freiheits-, Bürger-, und Grundrechte schützen und schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD eindeutig aus.
Die CDU, die sich in ökologischen Fragen durchaus offener als die SPD zeigt, ist
in gesellschaftlichen Fragen zerstritten zwischen denjenigen, die eine offene
und liberale Gesellschaft anstreben und denjenigen, die eine konservative Wende
propagieren. Wiederholt gibt es Rufe aus der märkischen CDU, eine Zusammenarbeit
mit der AfD nicht auszuschließen.
Gleichzeitig war unsere freiheitliche Demokratie seit 1990 noch nie so gefährdet
wie heute. Insbesondere Rechtspopulisten und Rechtsextreme bedrohen den
Zusammenhalt unserer Gesellschaft, attackieren unsere liberalen Grundwerte und
verbreiten Hass und Hetze im Netz und auf der Straße. Für uns sind die Würde des
Menschen, Demokratie, Respekt und Toleranz die Grundlagen eines guten
Miteinanders aller Menschen, die hier leben. Wir als Bündnisgrüne laufen dem
Rechtsruck nicht hinterher, wir wollen ihn zurückdrängen und in die Schranken
verweisen.
Opposition geht auch konstruktiv. Auch als kleine Fraktion kann man Großes
erreichen.
Das beweisen wir – mit sechs Abgeordneten kleinste Oppositionsfraktion – seit
unserem Wiedereinzug in den Brandenburger Landtag im Herbst 2014 mit unserer
konstruktiven Oppositionsarbeit jeden Tag aufs Neue. So gelang es unserer
bündnisgrünen Fraktion in den vergangenen Jahren immer wieder, grüne Themen auf
die Tagesordnung im Landtag zu setzen, um für unsere Inhalte Mehrheiten zu
erringen. Denn Inhalte kommen bei uns an erster Stelle. Je nach Projekt haben
wir deshalb die Zusammenarbeit mit SPD und LINKE, wie auch mit der CDU gesucht
und immer wieder gefunden. So konnten wir u.a. die Kinder- und Jugendbeteiligung
in der Kommunalverfassung verankern, über ein Paritätsgesetz die Repräsentanz
von Frauen im Landtag verbessern, einen Tierschutzplan, erste Ansätze eines
Bahnhofssanierungsprogramms und die Enquetekommission für die ländlichen Räume
etablieren.
Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen für unser Land.
Das althergebrachte Parteiensystem ist im Umbruch. Es ist sehr wahrscheinlich,
dass auch in Brandenburg nach dem 1. September 2019 keine Zwei-Parteien-
Regierungskoalition mehr möglich sein wird. Wir haben Mut zur Veränderung, neue
Ideen und eine klare Haltung. Wir stehen für einen eigenständigen bündnisgrünen
Kurs. Uns geht es um einen entscheidenden Richtungswechsel in der Umwelt- und
Klima-, in der Landwirtschafts- und in der Verkehrspolitik. Uns geht es um mehr
soziale Gerechtigkeit und die Verteidigung unserer freiheitlichen Gesellschaft.
Wir wollen eine Politik nah an den Bürger*innen, die zuhört, ihre Sorgen ernst
nimmt und nicht von oben durchregiert. Das alles zusammen ist nur mit uns zu
haben. Dafür treten wir ein! Brandenburg fairwandeln, ökologischer, sozialer und
weltoffener machen – das ist unser Anspruch an eine Regierungsbeteiligung. Dass
es einen Unterschied macht, ob wir in der Landesregierung sind, zeigen wir
tagtäglich in vielen Bundesländern, wo Grüne in verschiedenen
Regierungskonstellationen erfolgreich mitgestalten.
Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch!
Mit einer starken Wahlbeteiligung machen wir deutlich, dass wir unsere
Demokratie schätzen und ihre Werte verteidigen. Wir haben es gemeinsam in der
Hand, wie wir unsere Zukunft gestalten. Politik ist nicht machtlos. Politik kann
Dinge verändern. Mit Ihrer Stimme bei der Landtagswahl entscheiden Sie darüber,
wie Brandenburg zukünftig aussehen wird. Wenn sie mehr Grün für Brandenburg
wollen, dann wählen Sie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Je stärker wir werden, desto
ökologischer, sozialer und weltoffener wird Brandenburg.
Deshalb bitten wir Sie bei der Wahl am 1. September 2019 um Ihre Stimme für
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Viele Hoffnungen auf Besserung waren mit dem Regierungseintritt der Linkspartei vor zehn Jahren verbunden. Doch inzwischen ist kaum noch erkennbar, wo die Linkspartei den Kurs der SPD korrigieren würde. Im sozialen Bereich herrscht Stillstand. Wie fern die Landesregierung von den Zukunftssorgen und Nöten der Menschen ist, zeigt sich an der Kreisgebietsreform: Zu ihrem größten Vorhaben erklärt, war sie unfähig, diese mit Leben zu füllen, und musste sie am Ende sogar begraben.Im sozialen Bereich herrscht Stillstand. Wie fern die Landesregierung von den Zukunftssorgen der Menschen ist, zeigt sich an der Kreisgebietsreform: Zu ihrem größten Reformvorhaben in dieser Legislaturperiode erklärt, war sie unfähig, dieses mit Leben zu füllen, und musste sie am Ende begraben.
Liebe Brandenburgerinnen, liebe Brandenburger,
am 1. September 2019 ist Landtagswahl. Diese Wahl wird richtungsentscheidend für
die zukünftige gesellschaftliche Entwicklung in Brandenburg. Denn wir stehen vor
großen Herausforderungen. Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie über den weiteren
politischen Kurs in unserem Land.
Weil wir hier leben!
Alle Menschen, die hier aufwachsen und leben, wohnen und arbeiten, brauchen
Perspektiven für ein gutes Leben – jetzt, morgen und auch übermorgen. So
unterschiedlich und vielfältig wie die Menschen hier, so unterschiedlich und
vielfältig ist unser Land. Die urbanen Ballungsräume rund um Berlin gehören
ebenso dazu wie die historischen Städte und Dörfer in den ländlichen Regionen.
Brandenburg ist reich an schöner Natur, Naturparks, Wäldern, Seen und Gewässern.
Diesen Schatz wollen wir schützen und für zukünftige Generationen bewahren. Wir
stehen für ein lebendiges Land, in dem ein Klima des Respekts und der Toleranz
herrscht, in dem unsere Kinder gesund aufwachsen und ältere Menschen so lange
wie möglich im häuslichen Umfeld bleiben können, in dem Neuzugezogene willkommen
sind und in denen auch Sie als Bürger*in mitgestalten können. Der Zusammenhalt
unserer Gesellschaft und die Zukunft unseres Planeten entscheiden sich hier, vor
Ort. Gemeinsam haben wir es in der Hand, unser Land ökologischer, sozialer und
weltoffener zu machen, mit mehr Klima-, Umwelt- und Naturschutz, guten
Verbindungen mit Bus-, Bahn und Rad, starken Familien, gut ausgestatteten Kitas
und Schulen und vielfältigen Angeboten für die ältere Generation. Wir wollen
Brandenburg fairwandeln. Denn es liegt uns am Herzen. Weil wir hier leben!
Mit fünfzig Projekten unser Land ökologischer, sozialer und weltoffener machen!
Die Menschen und die nachhaltige Entwicklung stellen wir ins Zentrum unserer
Politik. Wir packen den Kohleausstieg und den sozialverträglichen Strukturwandel
in der Lausitz endlich an und fördern den umweltverträglichen Ausbau der
Erneuerbaren Energien. Wir machen Schluss mit der industriellen
Massentierhaltung und dem Gift auf unseren Äckern und bringen mehr ökologische
Lebensmittel auf unsere Teller. Wir sorgen für mehr Naturschutz und eine klare
Spree und kämpfen gegen überflüssigen Plaste- und Verpackungsmüll. Wir leiten
eine Trendwende für den öffentlichen Nahverkehr ein und schaffen freie Bahn für
den Radverkehr. Wir kümmern uns um bezahlbaren Wohnraum und um lebendige Dörfer
und Städte. Wir bauen das Breitband- und Mobilfunknetz im ganzen Land aus. Wir
kämpfen gegen Kinderarmut und stärken die Fachkräfte in den sozialen Berufen.
Wir bringen die Integration von Geflüchteten voran und verteidigen unsere
Demokratie gegen rechts. Wir bringen Frauen an die Spitze statt zurück an den
Herd. Wir denken pro-europäisch und machen Europa vor Ort erfahrbar.
Kein Aufbruch ohne grün!
Seit 1990 regiert die SPD dieses Land. Nach der friedlichen Revolution haben wir
gemeinsam in der ersten Landesregierung Aufbruch verbreitet, die damals
modernste Verfassung Deutschlands in Kraft gesetzt und viele Grundlagen gelegt,
auf denen Brandenburg in den Folgejahren aufbauen konnte. Heute versprüht die
SPD alles andere als Aufbruch. Sie kämpft weiter für den möglichst langen
Braunkohleabbau, forciert die Industrialisierung von Landwirtschaft und
Tierhaltung und betreibt Beton-Infrastrukturpolitik des vergangenen
Jahrhunderts.
Viele Hoffnungen auf Besserung waren mit dem Regierungseintritt der Linkspartei
vor zehn Jahren verbunden. Doch inzwischen ist kaum noch erkennbar, wo die
Linkspartei den Kurs der SPD korrigieren würde. Im sozialen Bereich herrscht
Stillstand. Wie fern die Landesregierung von den Zukunftssorgen und Nöten der
Menschen ist, zeigt sich an der Kreisgebietsreform: Zu ihrem größten Vorhaben
erklärt, war sie unfähig, diese mit Leben zu füllen, und musste sie am Ende
sogar begraben.
Es fehlen Visionen und Mut, die ökologischen und sozialen Herausforderungen zu
meistern, die vernachlässigten ländlichen Räume gezielt in den Blick zu nehmen
und Brandenburg zu einer Modellregion für nachhaltige Entwicklung zu machen.
Die CDU, die sich in ökologischen Fragen durchaus offener als die SPD zeigt, ist
in gesellschaftlichen Fragen zerstritten zwischen denjenigen, die eine offene
und liberale Gesellschaft anstreben und denjenigen, die eine konservative Wende
propagieren. Wiederholt gibt es Rufe aus der märkischen CDU, eine Zusammenarbeit
mit der AfD nicht auszuschließen.
Gleichzeitig war unsere freiheitliche Demokratie seit 1990 noch nie so gefährdet
wie heute. Insbesondere Rechtspopulisten und Rechtsextreme bedrohen den
Zusammenhalt unserer Gesellschaft, attackieren unsere liberalen Grundwerte und
verbreiten Hass und Hetze im Netz und auf der Straße. Für uns sind die Würde des
Menschen, Demokratie, Respekt und Toleranz die Grundlagen eines guten
Miteinanders aller Menschen, die hier leben. Wir als Bündnisgrüne laufen dem
Rechtsruck nicht hinterher, wir wollen ihn zurückdrängen und in die Schranken
verweisen.
Opposition geht auch konstruktiv. Auch als kleine Fraktion kann man Großes
erreichen.
Das beweisen wir – mit sechs Abgeordneten kleinste Oppositionsfraktion – seit
unserem Wiedereinzug in den Brandenburger Landtag im Herbst 2014 mit unserer
konstruktiven Oppositionsarbeit jeden Tag aufs Neue. So gelang es unserer
bündnisgrünen Fraktion in den vergangenen Jahren immer wieder, grüne Themen auf
die Tagesordnung im Landtag zu setzen, um für unsere Inhalte Mehrheiten zu
erringen. Denn Inhalte kommen bei uns an erster Stelle. Je nach Projekt haben
wir deshalb die Zusammenarbeit mit SPD und LINKE, wie auch mit der CDU gesucht
und immer wieder gefunden. So konnten wir u.a. die Kinder- und Jugendbeteiligung
in der Kommunalverfassung verankern, über ein Paritätsgesetz die Repräsentanz
von Frauen im Landtag verbessern, einen Tierschutzplan, erste Ansätze eines
Bahnhofssanierungsprogramms und die Enquetekommission für die ländlichen Räume
etablieren.
Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen für unser Land.
Das althergebrachte Parteiensystem ist im Umbruch. Es ist sehr wahrscheinlich,
dass auch in Brandenburg nach dem 1. September 2019 keine Zwei-Parteien-
Regierungskoalition mehr möglich sein wird. Wir haben Mut zur Veränderung, neue
Ideen und eine klare Haltung. Wir stehen für einen eigenständigen bündnisgrünen
Kurs. Uns geht es um einen entscheidenden Richtungswechsel in der Umwelt- und
Klima-, in der Landwirtschafts- und in der Verkehrspolitik. Uns geht es um mehr
soziale Gerechtigkeit und die Verteidigung unserer freiheitlichen Gesellschaft.
Wir wollen eine Politik nah an den Bürger*innen, die zuhört, ihre Sorgen ernst
nimmt und nicht von oben durchregiert. Das alles zusammen ist nur mit uns zu
haben. Dafür treten wir ein! Brandenburg fairwandeln, ökologischer, sozialer und
weltoffener machen – das ist unser Anspruch an eine Regierungsbeteiligung. Dass
es einen Unterschied macht, ob wir in der Landesregierung sind, zeigen wir
tagtäglich in vielen Bundesländern, wo Grüne in verschiedenen
Regierungskonstellationen erfolgreich mitgestalten.
Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch!
Mit einer starken Wahlbeteiligung machen wir deutlich, dass wir unsere
Demokratie schätzen und ihre Werte verteidigen. Wir haben es gemeinsam in der
Hand, wie wir unsere Zukunft gestalten. Politik ist nicht machtlos. Politik kann
Dinge verändern. Mit Ihrer Stimme bei der Landtagswahl entscheiden Sie darüber,
wie Brandenburg zukünftig aussehen wird. Wenn sie mehr Grün für Brandenburg
wollen, dann wählen Sie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Je stärker wir werden, desto
ökologischer, sozialer und weltoffener wird Brandenburg.
Deshalb bitten wir Sie bei der Wahl am 1. September 2019 um Ihre Stimme für
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Siehe Begründung zum ersten Änderungsantrag in diesem Abschnitt
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