Liebe Brandenburgerinnen, liebe Brandenburger,

am 1. September 2019 ist Landtagswahl. Diese Wahl wird richtungsentscheidend für die zukünftige gesellschaftliche Entwicklung in Brandenburg. Denn wir stehen vor großen Herausforderungen. Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie über den weiteren politischen Kurs in unserem Land.

Weil wir hier leben!

Alle Menschen, die hier aufwachsen und leben, wohnen und arbeiten, brauchen Perspektiven für ein gutes Leben – jetzt, morgen und auch übermorgen. So unterschiedlich und vielfältig wie die Menschen hier, so unterschiedlich und vielfältig ist unser Land. Die urbanen Ballungsräume rund um Berlin gehören ebenso dazu wie die historischen Städte und Dörfer in den ländlichen Regionen. Brandenburg ist reich an schöner Natur, Naturparks, Wäldern, Seen und Gewässern. Diesen Schatz wollen wir schützen und für zukünftige Generationen bewahren. Wir stehen für ein lebendiges Land, in dem ein Klima des Respekts und der Toleranz herrscht, in dem unsere Kinder gesund aufwachsen und ältere Menschen so lange wie möglich im häuslichen Umfeld bleiben können, in dem Neuzugezogene willkommen sind und in denen auch Sie als Bürger*in mitgestalten können. Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Zukunft unseres Planeten entscheiden sich hier, vor Ort. Gemeinsam haben wir es in der Hand, unser Land ökologischer, sozialer und weltoffener zu machen, mit mehr Klima-, Umwelt- und Naturschutz, guten Verbindungen mit Bus-, Bahn und Rad, starken Familien, gut ausgestatteten Kitas und Schulen und vielfältigen Angeboten für die ältere Generation. Wir wollen Brandenburg fairwandeln. Denn es liegt uns am Herzen. Weil wir hier leben!

Mit fünfzig Projekten unser Land ökologischer, sozialer und weltoffener machen!

Die Menschen und die nachhaltige Entwicklung stellen wir ins Zentrum unserer Politik. Wir packen den Kohleausstieg und den sozialverträglichen Strukturwandel in der Lausitz endlich an und fördern den umweltverträglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir machen Schluss mit der industriellen Massentierhaltung und dem Gift auf unseren Äckern und bringen mehr ökologische Lebensmittel auf unsere Teller. Wir sorgen für mehr Naturschutz und eine klare Spree und kämpfen gegen überflüssigen Plaste- und Verpackungsmüll. Wir leiten eine Trendwende für den öffentlichen Nahverkehr ein und schaffen freie Bahn für den Radverkehr. Wir kümmern uns um bezahlbaren Wohnraum und um lebendige Dörfer und Städte. Wir bauen das Breitband- und Mobilfunknetz im ganzen Land aus. Wir kämpfen gegen Kinderarmut und stärken die Fachkräfte in den sozialen Berufen. Wir bringen die Integration von Geflüchteten voran und verteidigen unsere Demokratie gegen rechts. Wir bringen Frauen an die Spitze statt zurück an den Herd. Wir denken pro-europäisch und machen Europa vor Ort erfahrbar.

Kein Aufbruch ohne grün!

Seit 1990 regiert die SPD dieses Land. Nach der friedlichen Revolution haben wir gemeinsam in der ersten Landesregierung Aufbruch verbreitet, die damals modernste Verfassung Deutschlands in Kraft gesetzt und viele Grundlagen gelegt, auf denen Brandenburg in den Folgejahren aufbauen konnte. Heute versprüht die SPD alles andere als Aufbruch. Es fehlen Visionen und Mut, die ökologischen und sozialen Herausforderungen zu meistern, die vernachlässigten ländlichen Räume gezielt in den Blick zu nehmen und Brandenburg zu einer Modellregion für nachhaltige Entwicklung zu machen.

Wir Bündnisgrüne stehen für einen erneuten Aufbruch für Brandenburg. Anders als die SPD wollen wir ein sozial- und klimaverträgliches Ende der Braunkohle und die Industrialisierung von Landwirtschaft und Tierhaltung zurückdrängen. Anders als die Linke wollen wir ökologische und soziale Politik zusammen denken. Anders als die CDU wollen wir Freiheits-, Bürger-, und Grundrechte schützen und schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD eindeutig aus.

Gleichzeitig war unsere freiheitliche Demokratie seit 1990 noch nie so gefährdet wie heute. Insbesondere Rechtspopulisten und Rechtsextreme bedrohen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, attackieren unsere liberalen Grundwerte und verbreiten Hass und Hetze im Netz und auf der Straße. Für uns sind die Würde des Menschen, Demokratie, Respekt und Toleranz die Grundlagen eines guten Miteinanders aller Menschen, die hier leben. Wir als Bündnisgrüne laufen dem Rechtsruck nicht hinterher, wir wollen ihn zurückdrängen und in die Schranken weisen.

Opposition geht auch konstruktiv. Auch als kleine Fraktion kann man Großes erreichen.

Das beweisen wir als kleinste Oppositionsfraktion seit unserem Wiedereinzug in den Brandenburger Landtag im Herbst 2009 mit unserer konstruktiven Oppositionsarbeit jeden Tag aufs Neue. So gelang es unserer bündnisgrünen Fraktion in den vergangenen Jahren immer wieder, grüne Themen auf die Tagesordnung im Landtag zu setzen, um für unsere Inhalte Mehrheiten zu erringen. Denn Inhalte kommen bei uns an erster Stelle. Je nach Projekt haben wir deshalb die Zusammenarbeit mit SPD und LINKE, wie auch mit der CDU gesucht und immer wieder gefunden. So konnten wir u.a. die Kinder- und Jugendbeteiligung in der Kommunalverfassung verankern, über ein Paritätsgesetz die Repräsentanz von Frauen im Landtag verbessern, einen Tierschutzplan, erste Ansätze eines Bahnhofssanierungsprogramms und die Enquetekommission für die ländlichen Räume etablieren.

Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen für unser Land.

Das bisherige Parteiensystem ist im Umbruch. Es ist sehr wahrscheinlich, dass auch in Brandenburg nach dem 1. September 2019 keine Zwei-Parteien-Regierungskoalition mehr möglich sein wird. Wir haben Mut zur Veränderung, neue Ideen und eine klare Haltung. Wir stehen für einen eigenständigen bündnisgrünen Kurs. Uns geht es um einen entscheidenden Richtungswechsel in der Umwelt- und Klima-, in der Landwirtschafts- und in der Verkehrspolitik. Uns geht es um mehr soziale Gerechtigkeit und die Verteidigung unserer freiheitlichen Gesellschaft. Wir wollen eine Politik nah an den Bürger*innen, die zuhört, ihre Sorgen ernst nimmt und nicht von oben durchregiert. Das alles zusammen ist nur mit uns zu haben. Dafür treten wir ein! Brandenburg fairwandeln, ökologischer, sozialer und weltoffener machen – das ist unser Anspruch an eine Regierungsbeteiligung. Dass es einen Unterschied macht, ob wir in der Landesregierung sind, zeigen wir tagtäglich in vielen Bundesländern, wo Grüne in verschiedenen Regierungskonstellationen erfolgreich mitgestalten.

Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch!

Mit einer starken Wahlbeteiligung machen wir deutlich, dass wir unsere Demokratie schätzen und ihre Werte verteidigen. Wir haben es gemeinsam in der Hand, wie wir unsere Zukunft gestalten. Politik ist nicht machtlos. Politik kann Dinge verändern. Mit Ihrer Stimme bei der Landtagswahl entscheiden Sie darüber, wie Brandenburg zukünftig aussehen wird. Wenn sie mehr Grün für Brandenburg wollen, dann wählen Sie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Je stärker wir werden, desto ökologischer, sozialer und weltoffener wird Brandenburg.

Deshalb bitten wir Sie bei der Wahl am 1. September 2019 um Ihre Stimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Liebe Brandenburgerinnen, liebe Brandenburger,

die bezahlbare Wohnung, der Radweg zum Bahnhof, die Kita um die Ecke, das schnelle Internet, der zuverlässige Mobilfunkempfang, der Sport- und Kulturverein, der Erhalt des Dorfladens oder die Bäume in unserer Straße – direkt vor unserer Haustüre wird über unsere Lebensqualität entschieden. In unseren Städten und Gemeinden legen wir den Grundstein für ein gutes Leben für alle Menschen, jetzt, morgen und auch übermorgen.

Über den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Zukunft unseres Planeten wird auch hier in der Kommune entschieden: „Global denken, lokal handeln!“

Demokratie wird zuallererst vor Ort gelebt und praktiziert. Wir stehen für lebendige Orte, in denen ein Klima des Respekts und der Toleranz herrscht, in denen unsere Kinder gesund aufwachsen können und ältere Menschen so lange wie möglich im häuslichen Umfeld leben können, in denen Neuzugezogene willkommen sind und in denen wir auch als Bürger*in mitgestalten können. Gemeinsam haben wir es in der Hand, unsere Kommunen ökologischer, sozialer und weltoffener zu machen, mit mehr Klima-, Umwelt- und Naturschutz, guten Verbindungen mit Bus, Bahn und Rad, starken Familien, attraktiven Kulturangeboten sowie gut ausgestatteten Kitas und Schulen und vielfältigen Angeboten für die ältere Generation.

So unterschiedlich und vielfältig wie die Menschen, die hier leben, so unterschiedlich und vielfältig ist das Land. Wir sind uns bewusst, dass die Problemlagen und Herausforderungen sehr unterschiedlich sind und stehen für eine starke kommunale Selbstverwaltung. Jede Kommune hat das Recht, ihre eigene individuelle Lösung zu suchen und muss dazu auch die tatsächlichen Möglichkeiten haben. Grundvoraussetzung dafür ist eine auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden. Es gibt einige wohlhabende, aber auch viele finanzschwache Kommunen. Immer noch steht jede fünfte Kommune unter Haushaltsaufsicht, das heißt die Einnahmen decken die Ausgaben nicht und Rücklagen sind nicht vorhanden. Wir streben eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs und eine Teilentschuldung der Kommunen mit besonders hohen Kassenkrediten an, um ihnen genug eigene Gestaltungsspielräume zu ermöglichen.

Wir Bündnisgrüne haben gute Ideen, Mut zur Veränderung und eine klare Haltung. Wir haben ein politisches Angebot für unser ganzes Land und passende Antworten für die individuellen Herausforderungen vor Ort. Wir wollen unser Land fairwandeln. Denn es liegt uns am Herzen. Weil wir hier leben!

Am 26. Mai 2019 wählen Sie in Brandenburg sowohl das Europaparlament, als auch, wer Sie in den nächsten Jahren in der Gemeindevertretung, im Ortsbeirat, in der Stadtverordnetenversammlung und im Kreistag vertreten wird. Sie haben es in der Hand, Ihr Dorf, Ihre Gemeinde oder Ihre Stadt ökologischer, sozialer und weltoffener zu machen! Deshalb bitten wir Sie, am 26. Mai 2019 bei der Kommunalwahl um Ihre Unterstützung für Bündnis 90/Die Grünen.

Weil wir hier leben!

Öko? Logisch! Für lebenswerte Kommunen für Mensch und Umwelt

Weil wir hier leben - wollen wir gesunde und lebenswerte Kommunen. Dafür ist es
nötig, dass bei allen Entscheidungen der ökologische Blick genauso selbstverständlich wird wie der finanzielle, denn langfristig ist ökologisches Verhalten auch günstiger, als ökologische Schäden aufwändig reparieren zu müssen. Nur so können wir unsere vielfältige Landschaft für uns und unsere Kinder erhalten.

Dafür machen wir uns stark.

• Der schwindenden Biodiversität muss Einhalt geboten werden. Ein besserer Arten- und Tierschutz lässt sich z.B. durch die Schaffung naturnaher Grünflächen, durch die Reduzierung der Mahd auf das Minimum und den Verzicht auf chemische Dünger und Pflanzenschutzmittel erreichen.

• Wir wollen einen besseren Baum- und Alleenschutz durch kommunale Baumschutzsatzungen und Nachpflanzprogramme, baumschonenden Straßenbau und weitestgehenden Verzicht auf Salzeinsatz im Winter.

• Den Einsatz von Glyphosat und Neonikotinoiden wollen wir auf kommunalen Flächen unterbinden. Für Bürger*innen wollen wir Informationen und Workshops zum Gärtnern ohne Gifte anbieten.

• Wir streben eine gentechnikfreie Landwirtschaft an und wollen eine bessere Überwachung der Einhaltung der Düngeverordnung durch die Kreisumweltbehörden.

• Die Verwendung von Laubbläsern sehen wir kritisch, nicht nur aus Lärm- und
  Emissionsschutzgründen, sondern auch wegen der Gefährdung von Bodenbewohnern.

• Wasser muss in der Landschaft gehalten werden. Regenwasser muss versickern können und sollte seltener abgeleitet werden.

• Den Hochwasserschutz wollen wir ökologisch gestalten, indem wir Auen und Wiesen erhalten, statt sie zu versiegeln oder als Ackerflächen zu nutzen.

• Kommunale Abwasserkonzepte wollen wir weiterentwickeln und neu orientieren.

• In Dörfern ohne zentrale Abwasserentsorgung soll die Errichtung von Pflanzenkläranlagen gefördert werden.

• Gute Beleuchtungskonzepte berücksichtigen neben Sicherheitsstandards und Klimaschutz durch das Einsparen von Strom auch den Schutz der nachtaktiven Tiere.

• In Zusammenarbeit mit den lokalen Unternehmen wollen wir ehrgeizige Umweltstandards etablieren.

Energie und Klimaschutz. Global denken, lokal handeln.

Die Starkregenereignisse 2017 und der Hitzesommer 2018 haben deutlich
gezeigt: Der Klimawandel ist bereits in vollem Gange. Die Klimaerhitzung zu
begrenzen ist DIE Menschheitsaufgabe für das 21. Jahrhundert. Viel hängt dabei
von der internationalen, Bundes- und Landesebene ab. Die dort formulierten Ziele
müssen aber oft vor Ort konkrete Umsetzung erfahren, damit sie tatsächlich
realisiert werden.

Dafür machen wir uns stark:

• Wir brauchen lokale Klimaschutzkonzepte, die Maßnahmen sowohl für die Begrenzung der Klimaerhitzung als auch für die Anpassung an den bereits stattfindenden Klimawandel beinhalten.

• Kreisliche und kommunale Stabsstellen für den Klimaschutz sollen alle Maßnahmen und Investitionsvorhaben auf die Vereinbarkeit mit den Klimaschutzzielen abgleichen. Wir wollen Klimaschutz als Steuerungsziel in den kommunalen, doppischen Haushalten verankern und umsetzen.

• Wir wollen Energie einsparen, indem in den Gemeinden ein Energiemanagement implementiert wird, welches fortlaufend Einsparpotentiale identifiziert und diese umsetzt. Bei den zuständigen Energiemanager*innen sollen sich auch Bürger*innen über Einsparmöglichkeiten informieren können. Meist finanziert sich ein Energiemanagement durch die Einsparungen selbst.

• Indem wir die Beschaffung auf ökologische und soziale Kriterien ausgerichten, auf sparsame und klimafreundliche Technologien setzen und bei Neuanschaffungen auf die Lebenszyklus- statt nur auf die Anschaffungskosten schauen, wollen wir die Energie-Effizienz deutlich steigern. Das beinhaltet z.B. LED bei der Straßenbeleuchtung, die Antriebsumstellung auf Gas, Strom oder Hybride beim kommunalen Fuhrpark oder die energetische Modernisierung kommunaler Wohnungen und Verwaltungsgebäude.

• Die letztlich benötigte Energie soll möglichst aus erneuerbaren Quellen bereitgestellt werden. Den Ausbau wollen wir dezentral gestalten und die Bürger*innen partizipieren lassen, z.B. über Mieter*innenstrom. Den Strombezug der Gemeinden wollen wir auf Ökostrom umstellen. Wir unterstützen die Gründung von Stadtwerken oder auch gemeindeübergreifenden Regionalwerken sowie Bürger*innenkraftwerken, um die Wertschöpfung der Strom- und Wärmegewinnung in der Region zu halten. Über Solardachkataster wollen wir das Potential der Sonnenenergie, insbesondere auf kommunalen Gebäuden und Liegenschaften, sichtbar machen und nach und nach nutzen. Dabei soll es eine frühzeitige, transparente und intensive Bürger*innenbeteiligung bei den Standortentscheidungen geben. Die Verwertung von Biomasse wollen wir auf regionale Kreisläufe und die Nutzung von Reststoffen beschränken und damit sowohl Strom als auch Wärme für Nahwärmenetze produzieren.

• Bei der Planung von Windenergieanlagen wollen wir für bessere Beteiligungsmöglichkeiten und gesetzlich gesicherte finanzielle Teilhabe für Bürger*innen und Kommunen Sorge tragen.

• Wir unterstützen ein Grünflächenmanagement, dass auf heimische und klimawandelresistente Bepflanzung setzt, die den Wasserhaushalt stabilisiert und die Biodiversität erhöht. Kommunale Wälder wollen wir nach und nach zu arteinreichen Mischwäldern umbauen.

• Bei der Städteplanung achten wir auf den Erhalt von Frischluftschneisen, um überhitzten Siedlungen eine Frischluftzufuhr zu sichern.

• Das Begleitgrün öffentlicher Straßen und Wege sowie Plätze und Schulhöfe wollen wir ökologisch gestalten.

• Bürgerschaftliches Engagement für den Klimaschutz, wie lokale Agenda-Gruppen oder Divestmentvereine, unterstützen wir durch Tagungsmöglichkeiten und konkrete Zusammenarbeit. Außerschulische Bildungsangebote wollen wir erhalten.

Wir machen mobil. In Stadt und Land

Wir setzen auf eine umwelt- und sozialverträgliche Mobilität. Dafür wollen wir die Stadtentwicklung auf kurze Wege zwischen Wohnen, Arbeit/Ausbildung, Einkaufen und Freizeit ausrichten. Diese Wege sollen dann zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV zurückgelegt werden können. Den klimaschädlichen und lärmintensiven Verkehr mit dem Auto wollen wir auf das nötige Mindestmaß reduzieren. Davon profitieren am Ende auch die Autofahrer*innen, da auf den Straßen nur noch die Autos unterwegs sind, die das tatsächlich müssen. Wir setzen uns dafür ein, kommunale Verkehrskonzepte zu entwickeln, die eine strategische Gesamtplanung ermöglichen.

Dafür machen wir uns stark:

• Eine moderne Stadtplanung schafft kurze Wege, z.B. indem bei neuen Wohngebieten die Versorgung mit Schulen, Kitas, Einkaufsmöglichkeiten und Nahverkehrserschließungen gleich mitgeplant wird.

• Die natürlichste Art der Fortbewegung - das Laufen - stärken wir durch attraktive Fußwege. Das beinhaltet u.a. klare Wegeführungen, attraktiv gestaltetes Umfeld mit Sitzmöglichkeiten sowie guter Beleuchtung in der Nacht, sichere Querungsmöglichkeiten von Straßen und die Einrichtung von Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen. Bei den Planungen und dem Bau achten wir auf weitgehende Barrierefreiheit.

• Um den Radverkehr voran zu bringen, braucht es ausfinanzierte kommunale Radverkehrspläne und Radverkehrsbeauftragte. Diese sollen u.a. ein Netz radverkehrsfreundlicher Wegebeziehungen, verkehrssichere Wegeführung, wetterfeste und diebstahlsichere Abstellmöglichkeiten beinhalten.

• Das Angebot des Busverkehrs verbessern wir durch Taktverdichtungen bestehender und Schaffung neuer Linien, insbesondere Ortsbuslinien. Linien mit unsteter Nachfrage flexibilisieren wir durch Ruf- und Bürgerbusse, wobei wir auch die Potentiale autonomen Fahrens testen.

• Mitfahrbänke und Mitfahr-Apps fördern wir. Sie bieten besonders im ländlichen Raum die Möglichkeit, freie Sitzplätze bei ohnehinstattfindenden Fahrten zu teilen und damit auch Sozialstrukturen zu stärken.

• Buslinien sollen bei uns nicht an den Kreisgrenzen enden. In kreisübergreifender Zusammenarbeit mit dem VBB richten wir landesbedeutsame Buslinien ein, die größere Zentren auch über Kreisgrenzen hinweg verbinden, insbesondere als Querverkehr zwischen den Bahnlinien.

• Haltestellen und Fahrzeuge des ÖPNV wollen wir barrierefrei gestalten. Die vorhandenen Straßenbahnen wollen wir dabei erhalten.

• Wir verbessern die Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger durch passende Umsteigezeiten, sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder – im besten Fall mit Reparaturservice – und attraktiven Park&Ride-Orten.

• Beim Straßenbau setzen wir auf Erhalt vor Neubau. Neubau wollen wir auf das absolut notwendige Maß beschränken und lieber vorhandene Straßen in einen ordentlichen Zustand versetzen.

• Statt auf übermäßigen Bau und kostenloses Angebot von Stellplätzen auf kommunalen Flächen, setzen wir auf konsequente Parkraumbewirtschaftung, attraktive Park & Ride Angebote und autofreie Zentrumsbereiche. Werden Stellplätze auf Kosten von Grünflächen errichtet, setzen wir uns für Ausgleichsmaßnahmen ein.

• Für Straßenausbau und -erschließung ist uns eine frühzeitige Beteiligung der Anwohner*innen bei der Planung wichtig, damit keine überdimensionierten und damit teuren und flächenversiegelnden Anlagen geschaffen werden.

• Wir ordnen und hierarchisieren die Straßennetze, damit alle Wohngebiete zu attraktiven Tempo-30-Zonen werden und Tempo 50 nur noch auf den Hauptachsen gilt.

• Wir kämpfen auf allen Ebenen für mehr Verbindlichkeit von Lärmaktionsplänen und der konkreten Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen. Dafür formulieren wir keine Prüfaufträge, sondern stellen die Notwendigkeit der Maßnahmen zur Erreichung der Lärmminderungsziele heraus, damit übergeordnete Behörden diese nicht mehr ablehnen können.

• Wir wollen die Umsteigebeziehungen zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern (Bus-Bahn, sichere Radparkplätze an Bahnhöfen usw.) verbessern.

• Wir verfolgen das Ziel der vollständigen Vermeidung von Todesopfern im Verkehr (Vision Zero). Dafür richten wir kommunale Unfallkommissionen ein, die regelmäßig Unfallschwerpunkte besuchen und konkrete Verbesserungen erarbeiten. Diesen Kommissionen sollen mindestens die Verkehrspolizei, die Stadtplanung und verkehrspolitische Verbände wie ADFC, VCD und ADAC angehören.

Wir schaffen Städte und Dörfer mit hoher Lebensqualität

Wir wollen nachhaltig planen und bauen, denn Brandenburgs Kulturlandschaften, seine Dörfer und Städte sind es uns wert. Wir wollen sie uns und unseren Kindern
und Enkeln erhalten und zum Wohle der Allgemeinheit weiterentwickeln. Schöne und
erhaltenswerte Städte und Dörfer mit hoher Aufenthaltsqualität für Wohnen, Arbeiten und Freizeit sind Grundlage für ein nachhaltiges Lebensumfeld.

Dafür machen wir uns stark:

• Es gilt vorrangig, den Innenbereich zu aktivieren. Auch in den meisten Gemeinden mit Bevölkerungswachstum hält dieser noch ausreichend Flächen für Wohnen, Gewerbe und soziale Infrastruktur vor. Gesundes und umweltschonendes Bauen ist bei einer Betrachtung der Lebenszykluskosten auch wirtschaftlich nachhaltiger, als die reine Betrachtung der Baukosten.

• Wir stehen für echte Bürgerbeteiligung bei kommunalen Bauvorhaben sowie in der Stadt- und Regionalplanung. Standort- und Investitionsentscheidungen bedeutender kommunaler Bau- und Planungsvorhaben sollen in partizipativen Verfahren unter Beteiligung von Planer*innen, Nutzer*innen, Betroffenen, Vertreter*innen der Verwaltung und Abgeordneten vorbereitet werden. Ziel ist eine belastbare Bedarfsplanung, höhere Akzeptanz und ein sicherer Kostenrahmen.

• Auch in den Regionalen Planungsgemeinschaften wollen wir echte Beteiligung und
  Teilhabe der Bürger*innen umsetzen. Dazu müssen diese finanziell und personell besser ausgestattet werden.

• Bei der Gestaltung von Straßen und Plätzen achten wir auf hohe Aufenthalts-qualität. Sie sind nicht nur notwendige Verkehrswege, sondern auch Lebensraum, der unsere Städte und Dörfer attraktiv macht. Großkronige Bäume, Blühwiesen und Wasserflächen verbessern das Mikroklima, reinigen die Luft und fördern die
  Vielfalt unserer Flora und Fauna. So entstehen lebenswerte und gesunde
  Städte und Dörfer.

• Für über 90 % der Haushalte ist ein Glasfaseranschluss bis ins Haus (FTTH) möglich und auch wirtschaftlich darstellbar. Das wollen wir umsetzen.

• Es darf keine Dörfer mehr ohne Mobilfunkempfang geben. Hilfe in Notfällen rufen zu können und die sichere Nutzung von Internetdiensten erfordern eine 100%ige Abdeckung bewohnter Bereiche durch die Netzbetreiber. Dafür setzen wir uns ein.

• Liegenschaften sowie land- und forstwirtschaftliche Flächen der Kommunen wollen wir grundsätzlich nur im Erbbaurecht oder als Pachtland vergeben. Die Vergabe soll nach inhaltlichen Kriterien (Konzeptverfahren), nicht nach Höchstgebot erfolgen.

• Wir wollen kommunale Wohnungsbaugesellschaften, -genossenschaften und selbstnutzende Baugemeinschaften, die den Gedanken der Gemeinnützigkeit verankert haben, stärken und auch neue gründen. Gewinne sollen nicht
  ausgeschüttet, sondern reinvestiert werden.

Nachhaltig Wirtschaften in der Kommune

Nachhaltigkeit und Gemeinwohl sind für uns die Grundpfeiler der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft, die wir weiter entwickeln wollen. Unser Ziel ist es, die vorhandenen Mittel nachhaltig in die Zukunft zu investieren, Ressourcen sparsam einzusetzen, die Umwelt nicht zu verschmutzen, die Wertschöpfung fair zu verteilen und Armut zu bekämpfen. Bündnisgrüne kommunale Wirtschaftspolitik nutzt die Marktmacht der Öffentlichen Hand, um nachhaltige Beschaffung zu betreiben, unterstützt in der Städteplanung den kleinen und mittelständischen Handel sowie regionale Wirtschaftskreisläufe.

Dafür machen wir uns stark:

• Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Beschaffung der Verwaltung sollen ökologische und soziale Kriterien gelten.

• Wir entwickeln kommunale Divest-Strategien, die Mittel von Geldanlagen bzw. Unternehmen abziehen, die z.B. fossile oder nukleare Energieträger stützen, Waffen herstellen oder vertreiben, Pflanzen oder Saatgut gentechnisch verändern oder Tierversuche bei Kosmetika durchführen.

• Mittelständische Firmen und Handwerksbetriebe wollen wir stärken, indem wir
  öffentliche Aufträge und Beschaffung, wo immer möglich, aufgegliedert in
  Fach- und Teillose ausschreiben.

• Wir bevorzugen eine Stadtplanung zugunsten lebendiger Innenstädte und Dorfkerne mit kleinen, mittelständischen und inhaber*ingeführten Betrieben statt weiterer Einkaufszentren auf der Grünen Wiese.

• Wir treiben die Etablierung von Regionalsiegeln voran und stärken die Marktbeziehungen zwischen Stadt und Land. So stärken wir die regionale Vermarktung und regionale Wertschöpfungsketten.

• Wir wollen lokale Online-Handelsplattformen initiieren, damit auch kleinere, lokale Händler vor Ort stärker am Online-Handel partizipieren können.

• Für die Vermarktung vor Ort wollen wir zum Beispiel Wochen-, Öko- oder Bauernmärkte mit günstigen Standgebühren etablieren und bereits bestehende Märkte stärken

• Mit uns gibt es kommunale Aktionspläne gegen Plaste. Wir machen Schluss mit überflüssigem Plaste- und Verpackungsmüll z.B. mit Pfandsystemen für Kaffeebecher oder Refillstationen für Wasserflaschen. Wir prüfen die Möglichkeiten einer kommunalen Plastesteuer.

• Kommunale RepairCafés oder kommunale Gebrauchtwarenläden zur Wiederverwendung oder Reparatur von Konsumgütern erfahren unsere Unterstützung.

• Nachhaltiger und umweltfreundlicher Tourismus bedarf entsprechender Kultur-, Natur- und Mobilitätsangebote.

• Gründer*innen wollen wir, z.B. durch Innovations- und Transferzentren, unterstützen: zum Austausch, zur Weiterbildung sowie zur Vernetzung untereinander sowie mit Hochschulen und Forschung.

• Durch offene Werkstätten, in denen gegen eine Nutzungsgebühr Geräte genutzt und geteilt werden können, die für einzelne Unternehmen zu teuer wären, wollen wir junger oder kleine Unternehmen unterstützen.

• Wir wollen den Handel mit fairen Produkten vor Ort fördern und beantragen die Anerkennung als „Fairtrade“ -Kommune im Rahmen der Kampagne „Fairtrade Towns“.

Familien stärken

Kinder sind unsere Zukunft und Familie ist dort, wo Kinder sind und wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Wir wollen allen Kindern ermöglichen, gesund und sicher aufzuwachsen und dafür gute Bedingungen in unseren Kommunen schaffen.

Dafür machen wir uns stark:

• Wir wollen unsere Städte und Gemeinden familienfreundlicher gestalten und Mütter und Väter darin unterstützen, Familie und Berufsleben miteinander zu verbinden.

• Jedes Kind braucht gute Startchancen ins Leben, von Anfang an! Wir wollen die Hebammenversorgung sichern, alle Geburtsstationen im Land Brandenburg erhalten, die Angebote der „Frühen Hilfen“ weiter ausbauen und "Netzwerke gesunde Kinder" professionalisieren.

• Gute Kitas in Stadt und Land – wir wollen Dorfkitas erhalten und Kitas zu Bildungsorten weiterentwickeln, indem wir mit pädagogischen Konzepten, guter räumlicher und finanzieller Ausstattung und regelmäßiger Zertifizierung für mehr Qualität in unseren Kitas sorgen.

• Wir wollen die Qualität in den Kitas weiterentwickeln und die Einführung der Beitragsfreiheit fortsetzen. Dazu streben wir eine Senkung der Betreuungsschlüssel und familiengerechte Betreuungszeiten an. Bis die Beitragsfreiheit erreicht ist, setzen wir uns für sozial gerechte und vergleichbare Elternbeiträge in den Kommunen ein.

• Wir wollen Kitas zu Familienzentren weiterentwickeln. Hier können niedrigschwellige Angebote wie Schwangerschaftsberatung, Eltern-Kind-Kurse, Vermittlung von unterstützenden Patenschaften, Beratung und Aktivitäten für Regenbogenfamilien oder Senior*innenkreise stattfinden.

• Für uns gehört die Kindertagespflege ebenso zur Säule der Kinderbetreuung wie die Kindertagesstätte. Auch hier muss gelten: Gute Qualität der Arbeit, gute Qualifizierung, gute Bezahlung, die über den Mindestlohn hinaus geht, und eine regelmäßige Evaluierung.

• Damit sich Kinder optimal entwickeln können, wollen wir in den Kitas multiprofessionelle Teams einsetzen: neben Erzieher*innen auch Personal aus den Bereichen der Sozialarbeit, Psychologie und Gesundheit. Für die Kinder und Eltern benachteiligter Familien wollen wir niedrigschwellige Beratungs-, Bildungs- und Unterstützungsprogramme anbieten.

• Das Bildungs- und Teilhabepaket erreicht viele Familien nicht. Wir wollen, dass alle Kinder, die einen Anspruch auf das Paket haben, mit Hilfe einer „Bildungskarte“ einen freien und unbürokratischen Zugang zu den Bildungs-, Kultur- und Sportangeboten in ihrer Kommune erhalten.

• Wir setzen uns für sichere Schulwege ein, die es den Kindern ermöglichen von Anfang an, selbstständig den Weg zur Schule zu meistern. Das fördert nicht nur ihre Selbstständigkeit, sondern auch ihre Gesundheit und Konzentration in der Schule.

Freiräume für Jugendliche schaffen

Jugend bedeutet für uns Möglichkeiten zur freien Entfaltung. Dafür braucht es die richtigen Voraussetzungen, Räume, Angebote, Beteiligungsmöglichkeiten und vor allem: Freiheiten, sich selbst auszuprobieren. Daher wollen wir Freiräume für Jugendliche schaffen, damit sie ihre Interessen und Fähigkeiten entdecken können.

Dafür machen wir uns stark:

• Jugendliche brauchen Mitbestimmungsmöglichkeiten in ihrer Gemeinde. Dank unserer hartnäckigen Initiative im Landtag wurde die Kinder- und Jugendbeteiligung verpflichtend in die Kommunalverfassung aufgenommen. Wir wollen die konkrete Ausgestaltung der Beteiligung vor Ort fördern und unterstützen. Wir befürworten eigene Etats für Kinder- und Jugendparlamente bzw. Entwicklungswerkstätten, denn diese stellen einen Schlüssel in der Beiteiligung an der Kommunalpolitik dar.

• Teilhabe bedeutet nicht nur Beteiligung an politischen Prozessen, sondern auch Engagement in Ehrenämtern – z.B. bei freiwilligen Feuerwehren, Geflüchteteninitiativen und in Vereinen. Wir wollen das Ehrenamt für Jugendliche attraktiv gestalten, um deren Verankerung vor Ort zu stärken und anstehende Generationenwechsel zu meistern.

• Jede Gemeinde soll eine*n Beauftragte*n für Angelegenheiten von Kindern und Jugendlichen ernennen (§18a (3) Kommunalverfassung).

• Die Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit ist außerschulische Bildungsarbeit mit politischer, sozialer, kultureller und persönlichkeitsbildender Funktion. Wir wollen sie weiter ausbauen, mit den und im Interesse der Jugendlichen gestalten.

• Wir wollen Chancenungleichheit bekämpfen und mit Hilfe der „Bildungskarte“ den Zugang zu Nachhilfeangeboten für finanziell benachteiligte Jugendliche unbürokratisch ermöglichen.

• Jugendliche brauchen Zugang zu Kultur, dazu zählen auch Kneipen, Bars und Clubs. Wir wollen Clubs in ländlichen wie urbanen Räumen erhalten und das Kulturangebot aufwerten. Dort, wo es keine Ausgehmöglichkeiten gibt, wollen wir durch guten ÖPNV dafür sorgen, dass eine sichere Hin- und Rückfahrt zu kulturellen Angeboten gewährleistet ist - auch bis früh am Morgen.

• Mit Kunstausstellungen, Bandauftritten, Vorträgen und Workshops in Kneipen und Jugendclubs lassen sich viele Formen der Kunst, Kultur und Bildung vernetzen. Kultur soll zugänglich und aktiv gestaltbar sein. Nur so kann das Interesse an ihr bestehen bleiben. Kultur sollte nicht auf die klassischen Orte für Kunst, Theater und Musik beschränkt sein, sondern auch dort stattfinden, wo sie junge Menschen erreicht.

• Wir wollen in unseren Gemeinden nicht-kommerzielle Räume für junge Menschen schaffen. So sollen für Jugendliche ohne eigenes Einkommen gute Alternativen zu teuren Kneipen und kommerziellen Treffpunkten angeboten werden. Gemeinden können Räume zur Verfügung stellen und gegebenenfalls Vereine als Träger der Projekte unterstützen. Wir wollen gemeinsam mit der Jugend vor Ort sogenannte „Solispaces“ entwickeln, in denen zum Beispiel nichtkommerzielle Kneipen, Umsonstläden, Tischkicker-Räume und Co-Working-Spaces einen Platz finden können. Es sollen nicht nur Freizeiträume, sondern auch Räume für ungestörtes Arbeiten mit kostenlosem W-LAN entstehen.

• Freizeit- und Arbeitsräume für Jugendliche sind nicht immer von vier Wänden umgeben. Wir setzen uns dafür ein, dass in unseren Gemeinden ausreichend Grünflächen als Liegewiesen zur Verfügung stehen. Zudem sollen Schulsportanlagen nachmittags und am Wochenende der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. In Gemeinden, die an einem Badegewässer liegen, muss dafür gesorgt werden, dass ausreichend legale Badestellen zur Verfügung stehen.

• Um Diskriminierung vorzubeugen und Risiken für Jugendliche zu minimieren, wollen wir moderne und offene Aufklärungsarbeit in Bezug auf Gleichberechtigung und queeres Leben, aber auch im Bereich des Drogenkonsums leisten.

• Wir wollen für guten öffentlichen Nahverkehr sowie gute Internet- und Mobilfunkverbindungen sorgen, denn sie sind Grundvoraussetzung – gerade für ländliche Kommunen -, um konkurrenzfähig zu bleiben, Jugendliche vor Ort zu halten oder Rückkehrer*innen zu gewinnen.

Gute Bildungsangebote voranbringen

Gute Bildung für jedes einzelne Kind – das ist für uns eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Denn gute Bildung eröffnet die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Wir wollen Schulen zu Lern- und Lebensorten entwickeln, die Möglichkeiten eröffnen und Horizonte erweitern, ein Leben lang.

Dafür machen wir uns stark:

• Wir wollen gute Schulen - auch in ländlichen Regionen. Gute Schule ist angstfrei, macht Spaß, bietet ausreichend Zeit bei Lernproblemen, gibt Unterstützung und ermöglicht individuelle Lernwege. Wir machen auf allen Ebenen Druck für eine bessere Ausstattung der Schulen: finanziell und technisch. Für einen innovativen, digital gestützten Unterricht und an moderne Lernformen angepasste Rahmenbedingungen.

• Schulbau und -sanierung müssen sich an den Bedürfnissen aller Beteiligten orientieren und flexible Nutzungsmöglichkeiten der Lernumgebung bieten. Wir wollen Orte zum Leben und Lernen schaffen, die Lernfreude und Kreativität wecken und die ökologisch und energieeffizient sind.

• Wir unterstützen das Ziel, dass möglichst alle Schulen das Konzept der „Schule für Gemeinsames Lernen“ übernehmen. Inklusiver Unterricht bedeutet die individuelle Förderung jedes Kindes – ganz gleich ob mit oder ohne Förderbedarf, ob leistungsstark oder eher schwach. Gleichzeitig brauchen wir inklusive Schwerpunktschulen für besondere Förderbedarfe. Uns ist es wichtig, dass der Anspruch auf einen Hortbesuch bis zum Abschluss der sechsten Jahrgangsstufe unkompliziert in allen Kommunen möglich ist. Für Kinder mit Förderbedarf muss ein Nachmittagsangebot bereitstehen.

• Gesundes Essen und ausreichendes regelmäßiges Trinken sind nicht nur Voraussetzung für eine gesunde Entwicklung der Kinder, sondern auch für ihren Lernerfolg. Wir wollen in Kitas, Schulen und öffentlichen Einrichtungen konsequent regionale Produkte und mehr bio auf den Teller bringen. Damit frisch vor Ort gekocht werden kann, wollen wir eigene Küchen einführen. Anspruchsberechtigte Kinder sollen mit Hilfe der „Bildungskarte“ kostenfrei und unbürokratisch am Mittagessen in Kita, Schule oder Hort teilnehmen können.

• Wir setzen uns für eine Stärkung der Mitwirkung in Kitas und Schulen ein. Das betrifft insbesondere Kitaausschüsse und Kitabeiräte, die Mitwirkungsorgane von Schüler*innen und Eltern, Schülervertretung, Elternvertretung, Schulkonferenz, Kreisschülerrat, Kreiselternrat und Kreisschulbeirat, z.B. durch Betreuungslehrer*innen für die Schülervertretung oder durch mehr Mitspracherechte für die Eltern bei der Essensversorgung.

• Langfristig sollen Schüler*innen, Auszubildende und Studierende den ÖPNV kostenlos nutzen können. Beginnend wollen wir ein 365€-Ticket für Schüler*innen und Auszubildende anbieten und das Wirrwarr der verschiedenen kreislichen Erstattungsregeln harmonisieren. Senior*innenen- und Familientickets sollen insgesamt günstiger werden. Dabei anfallende Mehrkosten muss das Land übernehmen.

• Wir wollen eine wohnortnahe und aktivierende Weiterbildungspolitik, die Menschen in allen Lebensphasen den Zugang zu Bildungs- und Kultureinrichtungen offenhält und so lebenslanges Lernen ermöglichen. Deshalb unterstützen wir Volkshochschulen, die die Weiterbildungslandschaft erweitern und durch Sprach- und Integrationskurse maßgeblich zur Integration von Geflüchteten beitragen. Wir wollen die Grundförderung für die Volkshochschulen aufstocken und setzen uns für faire Honorare und qualifiziertes Personal ein.

• Bibliotheken sind wichtige kulturelle Treffpunkte und Teil der öffentlichen Infrastruktur. Wir wollen sie erhalten und als Standortfaktoren in die regionalen Entwicklungsplanungen einbeziehen.

Gemeinsam und gerecht: Alle mitnehmen!

Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort stärken. Alle Menschen, die hier aufwachsen und leben, wohnen und arbeiten, brauchen Perspektiven für ein gutes Leben, egal ob jung oder alt, Frau oder Mann, schon lange hier ansässig oder neu zugezogen. Unser Ziel ist, Teilhabe und Selbstbestimmung für jede und jeden zu ermöglichen. Wir stehen für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft, die die Verschiedenheit der Menschen als Bereicherung versteht und wertschätzt.

Dafür machen wir uns stark:

• Wir wollen auch vor Ort alles dafür tun, Armut und Perspektivlosigkeit entgegenzuwirken. Unser Ziel ist Teilhabe und Selbstbestimmung für Jede*n. Zum Beispiel durch Gebührenfreiheit in kommunalen Einrichtungen, die Bekämpfung von Kinderarmut mit Einführung der „Bildungskarte“ und Fortführung bzw. Erhalt von Arbeit und Beschäftigung im öffentlichen Interesse der Kommunen.

• Bei der freiwilligen Feuerwehr, im Sportverein oder der Tafel: Ehrenamtliches Engagement ist ein elementarer Bestandteil des Gemeindelebens und trägt zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei. Wir wollen es mehr unterstützen und weiter stärken.

• Wir fördern Inklusion in allen Lebensbereichen - das bedeutet nicht nur gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung, sondern auch Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden, auf der Straße, im Internet und in Schreiben von Behörden.

• Senior*innen sind auf soziale Angebote in Wohnortnähe angewiesen. Wir treten für die Schaffung von generationenübergreifenden Begegnungsorten, für Seniorenbeiräte und die Würdigung und Förderung des ehrenamtlichen Engagements ein.

• Die Zahl älterer und pflegebedürftiger Menschen nimmt zu. Die meisten möchten möglichst lange in ihrer vertrauten Wohnumgebung bleiben. Angebote für die ambulante häusliche Pflege und die Bildung eines pflegefreundlichen Wohnumfeldes unterstützen wir. Den barrierefreien sozialen Wohnungsbau und zukunftsweisende neue Wohnformen wollen wir entschlossener fördern.

• Unser Anspruch bleibt die wohnortnahe medizinische Versorgung: Wir wollen die Übernahme von Arztpraxen durch junge Ärzt*innen erleichtern, Medizinische Versorgungszentren fördern und Projekte wie rollende Arztpraxen vorantreiben.

• Statt Krankenhäuser zu schließen, wollen wir Kooperation zwischen Kliniken und allen Akteuren der Versorgungskette fördern: für einen Umbau der Standorte zu modernen sektorübergreifenden Gesundheitsanbietern.

• Die gemeindenahe ambulante psychiatrische Versorgung vor Ort, die Sozialpsychiatrischen Dienste (SpDi), Psychiatrischen Institutsambulanzen (PIAs), Tageskliniken und kommunale psychiatrische Verbünde wollen wir verbessern.

• Wir wollen die Gleichstellung von Frauen vor Ort voranbringen und die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in ihrer Arbeit stärken. Sie müssen über ausreichend Zeit und ein eigenes Budget für ihre Arbeit verfügen. In allen Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohner*innen wollen wir volle Stellen für hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte etablieren.

• Von sexualisierter und häuslicher Gewalt betroffene Frauen und Kinder dürfen wir nicht allein lassen. Wir wollen Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen verlässlich und ausreichend finanzieren. Frauenberatungsangebote und präventive Maßnahmen müssen auch in den ländlichen Räumen erreichbar sein.

• Wir wollen in allen Gemeinden ein offenes und modernes Gesellschaftsbild ohne Diskriminierung leben. Wir wollen gleiche Rechte für lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTTIQ*), Diskriminierungen entgegenwirken und Hilfen auch für queere Geflüchtete ermöglichen. Ein Hilfsangebot vor Ort in den Kreisen soll die Etablierung von Ansprechpartner*innen für LSBTTIQ*-Belange in den Büros der Gleichstellungsbeauftragten werden.

• Wir wollen an öffentlichen Plätzen geschlechterdifferenzierte Analysen durchführen und die Sicherheit für Frauen und andere Personengruppen gewährleisten. Wir wollen in öffentlichen Gebäuden der Kommunen auch Unisex-Toiletten anbieten.

• Wir streiten für eine weltoffene Gesellschaft und treten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, Homo-, Trans- und Biphobie, sowie jeglicher Form von Menschenfeindlichkeit entschieden entgegen. Dazu wollen wir zivilgesellschaftliches Engagement und lokale Aktionsbündnisse weiter stärken.

• Integration findet vor allem in den Kommunen statt. Wir wollen gute Bedingungen für eine gelingende Integration schaffen. Flüchtlingskoordinator*innen, Migrationsbeauftragten und Migrationssozialarbeiter*innen sollen die Integration vor Ort koordinieren und fördern.

• Die großartige Arbeit der Willkommensinitativen wollen wir stärken, zum Beispiel durch personelle Unterstützung durch die Verwaltung oder die Übernahme von Verwaltungskostenpauschalen.

• Die Wohn- und Lebensbedingungen in den Unterkünften wollen wir verbessern und für eine möglichst schnelle, dezentrale Unterbringung in Wohnungen sorgen. Sollten die Geflüchteten auch nach Erlangung des Aufenthaltstitels in den Unterkünften bleiben müssen, da sie keine bezahlbare Wohnung finden, müssen die Mietkosten angemessen sein.

• Wir setzen uns für ein ausreichendes und gut erreichbares Angebot an Sprach- und Integrationskursen ein.

• Kitas und Schulen wollen wir für den Umgang mit geflüchteten Kindern und Jugendlichen stärken. Daher wollen wir auf Landesebene mehr individuelle Förderung, eine Verbesserung der Betreuungsschlüssel und eine bessere Ausstattung des Programms "Kiez-Kita" erreichen. Für den Unterricht in den Vorbereitungsklassen und besonders für die Übergänge in die Regelklassen brauchen wir gut fortgebildete Lehrkräfte und ausreichend Schulsozialarbeit.

• Wir unterstützen Initiativen der „Seebrücke“, die bundesweit entstehen, so auch in den Kommunen Brandenburgs, die „sichere Häfen“ zur Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Seenot werden wollen.

Lebendige Kulturlandschaft gestalten

Kunst und Kultur sind für eine offene Gesellschaft unverzichtbar und kann in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche Orientierung geben und neue Perspektiven eröffnen. Wir verteidigen die kulturelle Vielfalt und wollen das kulturelle Leben vor Ort beleben und fördern.

Dafür machen wir uns stark:

• Wir wollen Kunst und Kultur als zentralen Bestandteil unseres sozialen Zusammenlebens fördern und in Kommunen und Kreisen gute Rahmenbedingungen für vielfältige Kunst- und Kulturangebote schaffen.

• Öffentliche Musik- und Kunstschulen, Ausstellungs- und Aufführungsräume, Volkshochschulen und Bibliotheken bieten ein hochwertiges Angebot an kultureller Bildung, das wir gut ausstatten, erhalten und ausbauen wollen. Die Angebote dürfen nicht als sogenannte „freiwillige Leistungen“ dem Rotstift zum Opfer fallen.

• Wir setzen uns für auskömmliche Bezahlung im Kulturbereich ein. Schulen und Projekte der kulturellen Bildung sollen tariflich bezahlte und qualifizierte Mitarbeiter*innen vorhalten. Das Honorar für freie Mitarbeiter*innen muss an den Tariflohn einschl. der Arbeitgeberanteile angelehnt sein.

• Wir wollen eine „Freie Kunst- und Kulturförderung“, denn sie vermeidet „Erbhöfe“, von denen immer die gleichen Angebote profitieren.

• Wir setzen uns für eine lebendige Erinnerungskultur und eine kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ein. Die bestehenden Erinnerungsorte wollen wir weiter fördern und auch bisher vernachlässigte Orte in den Blick nehmen.

• Wir unterstützen Initiativen zur Ortsgestaltung und Regionalgeschichte wie Heimat- und Kulturvereine. Diesen wollen wir ein proaktives Angebot machen.

• Gute Baukultur motiviert Menschen sich auch emotional den aktuellen Herausforderungen wie die wachsende Urbanisierung, Schrumpfung ländlicher Räume, Ressourcenknappheit und Flächenverbrauch zu stellen. Wir unterstützen die Schaffung von Kunst-, Kultur- und Baukulturstiftungen auf Landes- und Kreisebene.

• Der Erhalt und die Weiterentwicklung ortsbildprägender Gebäude und vorhandener Bausubstanz stiften kulturelle Identität. Wir wollen den Denkmalschutz ausbauen, auch weil er das regionale Handwerk und die Identifikation mit Ort und Landschaft stärkt. Denkmalschutz bedeutet für uns dabei, die Vielfalt verschiedener Epochen zu bewahren.

• Mit vielfältigen kulturellen Angeboten wollen wir die Attraktivität unsrer Dörfer und Städte steigern und den sanften Tourismus weiterentwickeln.

• Wir unterstützen besonders den Erhalt oder Aufbau von Begegnungsorten wie Dorfgemeinschaftshäusern, um das soziale und kulturelle Leben in den ländlichen Regionen zu fördern.

• Wir wollen den interkulturellen Dialog fördern und verstärkt Projekte unterstützen, die die den Austausch mit Migrant*innen und Neuzugewanderten fördern.

• Die Sprach- und Kulturförderung für die lange unterdrückte sorbisch/wendische Minderheit setzen wir fort.

Demokratie lebt vom Mitmachen und Mitgestalten

Bündnisgrüne Kommunalpolitik setzt auf Anerkennung, Wertschätzung und Unterstützung des Engagements der Bürgerinnen und Bürger sowohl von Verwaltung als auch politischen Mandatsträger*innen. Auf Landesebene kämpfen wir für Erleichterungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, z.B. längere Fristen, weniger Tabu-Themen und eine Absenkung der Quoren. Aber auch jenseits der Direkten Demokratie gibt es Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, die es zu gestalten gilt. Neben der Schaffung von formalen Rahmen wollen wir auch die Verwaltungsmitarbeiter*innen durch Weiterbildungen unterstützen, die Verfahren sicher anzuwenden und ihre Vorteile zu nutzen.

Dafür machen wir uns stark:

• Wir setzen uns für Bürgerbeteiligungssatzungen mit großzügigen Beteiligungsmöglichkeiten ein, die in verbindlichen Leitlinien nach dem Vorbild Heidelbergs festgeschrieben werden. In diesen Satzungen können auch über die Kommunalverfassung hinausgehende Beteiligungsinstrumente festgelegt werden. Mittels einer fortlaufend aktualisierten Vorhabenliste soll eine frühzeitige Information der Bürger*innen über die wichtigsten Projekte und Planungen der Stadt gewährleistet werden. Beteiligungsverfahren sollen dabei vom
  Gemeinderat, von der Verwaltung selbst, von einer definierten Anzahl von
  Einwohner*innen oder den vorhandenen Beiräten angeregt werden können.
  Dabei stehen eine Vielzahl von Verfahren zur Verfügung, z.B. Planungszellen, Workshops, Bürgerdialoge, Bürgerforen und Bürgerpanels, Runden Tische oder World-Cafés. Die Beteiligungsergebnisse müssen verlässlich in Abwägungs- und Entscheidungsprozesse einfließen.

• Wir bringen kommunale digitale Beteiligungsplattformen voran, über die alle Bürgerinnen und Bürger Petitionen, Vorschläge, Anregungen u.ä. einreichen und/oder
  unterstützen können.

• Ein einheitliches Bürgerinformationssystem mit Sitzungsterminen, Tagesordnungen, Anträgen, etc. sowie aussagefähigen Protokollen zu allen öffentlich verhandelten Punkten in jeder Kommune sowie schneller Erreichbarkeit von Ratsfraktionen und Verwaltung erleichtert den Bürger*innen die Übersicht über die Kommunalpolitik.

• Wir wollen stärker die Möglichkeit nutzen, Gremiensitzungen live im Internet zu übertragen, um diese mitverfolgen zu können.

• Durch unsere Initiative im Landtag ist Kinder- und Jugendbeteiligung in der Kommunalverfassung festgeschrieben. Nun gilt es Beiräte und Parlamente für Kinder- und Jugendliche zu fördern.

• Wir setzen uns für Beiräte für Senioren, Behinderte und ausländische Mitbürger*innen ein.

• Ortsbeiräte und Stadtteilkonferenzen wollen wir stärken, u.a. durch verbesserte Informationsrechte und eigene Budgets sowie Möglichkeit der EinwohnerInnen von Ortsteilen, nur sie betreffende Angelegenheiten auch direktdemokratisch zu entscheiden.

• Wir wollen eine Kultur der Transparenz etablieren, die dazu führt, dass mündige Bürger*innen informiert diskutieren und entscheiden können. Transparenz und
  Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen und Verwaltungshandeln sind Voraussetzungen für das Vertrauen in demokratische Strukturen und für die Möglichkeit, sich aktiv einzumischen. Ziel ist, dass im Zuge der ohnehin notwendigen Digitalisierung alle Verwaltungsdaten, Verträge oder Gutachten, die keiner Schutzbedürftigkeit unterliegen (z.B. personenbezogene Daten oder als geheim eingestuft), in offenen, maschinenlesbaren Formaten („Open Data“) proaktiv und zeitnah auf einer Open-Data-Plattform verfügbar gemacht werden.

• Die Stellung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten gilt es zu stärken durch die Verpflichtung zur Schaffung von konkreten Rechten entsprechend der
  Vorgaben aus dem Landesgleichstellungsgesetz sowie Beauftragte oder Ombudsstellen für den Schutz vor Diskriminierung auch bei kleineren Kommunen.

• Wir setzen uns für einen Ehrenkodex für kommunale Abgeordnete ein, damit diese ihre beruflichen Tätigkeiten und ggf. Abhängigkeiten öffentlich machen sowie Schaffung eines Kodex für kommunale Unternehmen (Grundsätze guter Unternehmensführung). Die Organisation Transparency International sollte hierbei verstärkt eingebunden werden.

Modern und bürgernah: Öffentliche Verwaltung modernisieren und digitalisieren

Wir wollen die Verwaltung modernisieren und bürgerfreundlicher machen. Die Möglichkeiten der Digitalisierung wollen wir nutzen, um Verwaltungsvorgänge einfacher und effizienter zu gestalten und mehr online-Teilhabe zu ermöglichen. Barrierefreiheit, Informationssicherheit und Datenschutz sind dabei zwingend erforderlich.

Dafür machen wir uns stark:

• Bürgerämter der Städte und Gemeinden, sollen zum Eingangstor für die gesamte
  Kommunalverwaltung werden, also auch für die Angebote der Kreisverwaltung. Damit wollen wir eine möglichst wohnortnahe Verwaltung aus einer Hand schaffen. Wo die Wege zum Bürgerbüro zu weit werden, wollen wir mobile Bürgerserviceangebote einführen, wie es sie bereits in einigen Kommunen gibt.

• Durch mehr Digitalisierung und Möglichkeiten zur online-Antragstellung wollen wir den Gang zum Amt überflüssig zu machen, wenn gewünscht.

• Wir wollen die Grundlagen schaffen für eine erfolgreiche Digitalisierung: Ausreichende Ausstattung des IT-Service, unbedingte Beachtung von Sicherheits- und Datenschutzstandards bei Ausschreibungen, Beachtung der Energieeffizienz bei Anschaffung neuer Hard-und Software und langfristig eine Umstellung auf freie und quelloffene Software

• Die Kulturelle Identität der Städte und Dörfer wollen wir erhalten. Zwangsfusionen lehnen wir ab. Freiwillige Zusammenschlüsse wollen wir unterstützen.

• Perspektivisch wollen wir alle Ämter zu brandenburgischen Verbandsgemeinden weiterentwickeln, mit direkt gewählten Bürgermeister*innen und mehr Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger*innen.

• Bürger*innen brauchen eine leistungsstarke Verwaltung mit gut ausgebildeten Beschäftigten, mit tariflicher Bezahlung und einer auskömmlichen Personalausstattung. Die Verwaltung muss für die für die Bürgerinnen und Bürger durch ein angemessenes und geordnetes Angebot von Sprechzeiten gut erreichbar ist. Dies muss gleichermaßen auch für die kommunalen Gesellschaften gelten. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, etwa an Musikschulen und Volkshochschulen, sind einzudämmen und neue zu unterlassen. Tätigkeiten, wie Wachschutz und Reinigungsleistungen, dürfen nicht weiter an private Firmen vergeben werden. Soweit möglich, sollen outgesourcte Aufgaben rekommunalisiert werden.

• Im kommunalen Verwaltungshandeln (Formulare, Vorschriften und allgemeine Informationen) muss die Vielfalt der Familienformen und der geschlechtlichen Identitäten angemessen Berücksichtigung finden.

Solide Finanzen

Damit Kommunen die kommunale Selbstverwaltung mit Leben füllen können, indem sie freiwillige Leistungen anbieten, die Bürger*innen demokratisch beteiligen und eine
moderne Verwaltung aufbauen können, müssen Land und Bund für eine ausreichende
Finanzierung der Kommunen Sorge tragen. Die Kommunen in Brandenburg müssen ihre
volle finanzielle Souveränität erlangen und im Berliner Umland das Wachstum meistern können. Immer noch steht jede fünfte Kommune unter Haushaltsaufsicht, d.h. ihre Einnahmen decken auch bei sparsamster Haushaltsführung die Ausgabe nicht und Rücklagen sind nicht vorhanden. Wir wollen die kommunale Ebene dauerhaft besser finanzieren

Dafür machen wir uns stark:

• Eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs. Für die Teilentschuldung von Kommunen mit besonders hohen Kassenkrediten muss das Land ausreichend Mittel bereitstellen. Für die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs wollen wir die Ausgleichsmechanismen zwischen armen und reichen Kommunen stärken, uns mehr am Steueraufkommen und Bedarf orientieren und soziale Aspekte, wie zum Beispiel die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften, bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen stärker berücksichtigen.

• Haushaltskonzepte, die Priorität nicht auf kurzfristige Investitionen in Einzelinteressen setzen, sondern auf eine langfristige Entwicklung der Kommune zum Wohle aller Bürger*innen, d.h. auf Investitionen in Kitas und Schulen, Gemeinde- und Familienzentren, Jugend- und Seniorenarbeit, Sport und Kultur, Klimaschutz- oder Radwegekonzepte u.v.m.

• Transparente und übersichtliche Haushalte der Kommunen, damit Abgeordnete und Bürger*innen sie verstehen können. Die Möglichkeiten des doppischen Haushalts sollen so genutzt werden, dass finanzielle Spielräume für politische Prioritätensetzungen sichtbar werden. Einnahmen, deren Quellen und Entwicklung sowie die Ausgaben und Änderungen gegenüber dem Vorjahr
  müssen nachvollziehbar dargelegt werden.

• Den Abbau von Schulden und den Erhalt von Eigenkapital, damit es auch für zukünftige Generationen finanzielle Spielräume gibt.

• Den Ausverkauf von Grund und Boden durch die Kommunen wollen wir stoppen. Kommunale Grundstücke sollen nur noch auf Erbpachtbasis vergeben werden.

• Ein Bürger*innenhaushalt als ein gutes Projekt, um Spar- und Investitionsvorschläge der Bevölkerung zu erfragen, abzuwägen und so weit
  wie möglich auch umzusetzen. Damit wollen wir den Bürger*innen ermöglichen an den Entscheidungen über die Ausgaben ihrer Kommune zu beteiligen, insbesondere an Entscheidungen über die sogenannten „freiwilligen Leistungen“ z.B. für Projekte im Bereich Soziales, Kultur oder Sport. Viele Kommunen in Brandenburg praktizieren das bereits erfolgreich.

Europa vor Ort erfahrbar machen

Die Europäische Union ist eine politische Erfolgsgeschichte, ganz besonders auch für Brandenburg. Niemals zuvor in der Geschichte gab es eine vergleichbare Periode des weitreichenden Friedens, der politischen und persönlichen Freiheit für alle und des relativen Wohlstands für viele, gleichwohl die EU bei der Armutsbekämpfung und der Wohlstandsverteilung aus unserer Sicht dringend besser werden muss. Wir können uns eine gute Zukunft für Brandenburg und seine Kommunen nur im Rahmen eines gemeinsamen Europas vorstellen und werden es mit aller Kraft verteidigen.

Dafür machen wir uns stark:

• Wir wollen Europa vor Ort sichtbarer machen, z.B. durch eine klare Ausweisung von EU-geförderten Projekten vor Ort.

• Für alle Fragen rund um Europa wollen wir in den Regionen zentrale Anlaufstellen einrichten, sogenannte „One-Stop-Shops“, die über Förder- und Austauschprogramme informieren und auch die Funktion von „Willkommens-Centern“ für EU-Bürger*innen, die sich in Brandenburg niederlassen, übernehmen.

• Wir stärken die europapoltische Kompetenz der Brandenburger Kommunalverwaltungen und werden dafür Hospitationen von Kommunalverwaltungsmitarbeiter*innen in Brüssel (z.B. bei der Landesvertretung der Brandenburger Landesregierung) fördern.

• Wir wollen im Rahmen des Erasmus-Programms einen Austausch für kommunale und regionale Mandatsträger*innen in Brandenburg einführen

• Wir bringen Initiativen zur Beantragung von EU-Fördermitteln für Kommunen in Gang, ganz besonders für Klima- und Umweltfreundliche Projekte.

• Wir unterstützen die Beziehungen zu unserem Nachbarland Polen, z.B. durch mehr Polnisch-Unterricht an unseren Schulen und die Gründung von deutsch-polnischen Schulen.

• Wir fördern die regionale Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbargemeinden, z.B. durch regelmäßige gemeinsame Sitzungen von Stadtverordnetenversammlungen, Kreistagen und Gemeindevertretungen sowie durch Unterstützung von grenzüberschreitend arbeitenden lokalen Vereinen und Initiativen.

• Wir wollen europäische Städte-, Orts- und Regionalpartnerschaften mit Leben füllen. Vereine, die diese Partnerschaften tragen, wollen wir mit finanzieller und organisatorischer Hilfe unterstützen.

Gemeinsam können wir unser Land fairwandeln. Weil wir hier leben!

Nach Jahren des klimapolitischen Stillstands hat die Kohlekommission nun Eckpunkte vorgelegt, mit denen Deutschland wieder auf den Pfad des Pariser Klimaabkommens kommen kann. Dies kann allerdings nur gelingen, wenn die in der Kommission vereinbarten Revisionsklauseln genutzt werden, um einen schnelleren Ausstieg zu forcieren. Nicht ohne Grund geben sich z.B. Schüler*innen mit dem bisherigen Ergebnis nicht zufrieden, streiken unter dem Motto "fridays for future" und fordern weitere ambitionierte Schritte. Nach dem Bericht der Kohlekommission ist klar, dass uns noch harte Kämpfe um die Ausgestaltung des Kohleausstiegs bevorstehen. Dennoch sind die Eckpunkte ein wichtiges Signal, dass Deutschland als großes Industrieland aus der Kohle aussteigt. Ohne den langjährigen Druck der Umwelt- & Klimabewegung sowie von uns Bündnisgrünen wäre dies nicht möglich gewesen.

Nun müssen Bundesregierung und Landesregierungen die Empfehlungen der Kommission zügig in Gesetzestexte gießen und umsetzen. Mit Blick auf die fortschreitende Klimakrise sowie die Klimaziele ist klar, dass der Kohleausstieg in Deutschland und Brandenburg deutlich früher abgeschlossen sein muss als 2038. Damit die in der Kommission vereinbarten Revisionsklauseln nicht zur Senkung, sondern zur Einhaltung der Klimaziele genutzt werden, braucht es deshalb weiterhin großen Druck von Klimaschützer*innen. Denn die Brandenburger SPD steht nicht für mehr, sondern weniger Klimaschutz: Nach wie vor kämpft sie für die Umsetzung des sogenannten Revierkonzepts der LEAG, mit dem der Brandenburger Kohleausstieg in die 2040er Jahre verschoben würde!

Für NRW hat die Kohlekommission zeitnahe Meilensteine empfohlen, u. a. umfangreiche Kraftwerksabschaltungen bis 2022 und den Erhalt des Hambacher Waldes. Für Brandenburg dagegen ist weiterhin offen, ob der Tagebau Welzow Süd II noch kommt. Für die direkt und indirekt in der Kohle Beschäftigten gibt es damit keine Planungssicherheit. Und auch die Einwohner*innen von Proschim wissen weiterhin nicht, ob ihr Dorf abgebaggert wird. Verantwortlich dafür sind vor allem Ministerpräsident Dietmar Woidke und sein Amtsvorgänger Matthias Platzeck. Sie haben in der Kommission die Absage an den neuen Tagebau Welzow Süd II, und damit auch ein klares Bekenntnis für den Erhalt Proschims, abgelehnt. Und das, obwohl die SPD bereits vor vielen Jahren versprochen hatte, dass Horno das letzte Dorf sei, welches aufgrund der Kohle verschwinde. Dass das Kommissionsmitglied Hannelore Wodtke als Vertreterin der Welzower Tagebaurand-Betroffenen das Kommissionsergebnis deshalb nicht mittragen konnte, ist für uns Bündnisgrüne mehr als verständlich. Gemeinsam kämpfen wir weiter gegen den neuen Tagebau und für den Erhalt Proschims! Auch bereits genehmigte Tagebaue wollen wir verkleinern.

Neben dem Ausstieg aus der Kohleverstromung muss endlich der begleitende Strukturwandel angepackt werden. Laut Kommission sollen dafür in den nächsten 20 Jahren 16 Milliarden Euro für die Lausitz bereitgestellt werden. Für uns steht fest: Die Gelder können nur prozessbegleitend ausgereicht werden, wenn der Kohleausstieg auch tatsächlich stattfindet! Sie müssen konkret dem Strukturwandel zu Gute kommen und dürfen nicht als Entschädigungen an die Braunkohle-Industrie fließen. Außerdem sprechen wir uns für eine deutlich stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft aus: Zehn Prozent der Bundesmittel sollen für zivilgesellschaftliche Projekte, soziales Unternehmertum, kulturelle Projekte etc. verwendet werden.

Zu einem erfolgreichen Strukturwandel gehören für uns sowohl die Weiterbildung der Beschäftigten, der Ausbau der Schieneninfrastruktur (etwa die Elektrifizierung der Bahnstrecke Cottbus-Görlitz und der zweigleisige Ausbau der Strecke Lübbenau-Cottbus), Investitionen in Zukunftstechnologien rund um Digitalisierung und Energiewende sowie die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und Bundesbehörden. Wir drängen darauf, dass umgehend geklärt wird, nach welchen Kriterien und über welche Verfahren entsprechende Strukturwandelprojekte vom wem wo eingebracht werden können. Wir fordern einen Staatsvertrag für die Lausitz! Der von der Landesregierung bereits vor Jahren angekündigte Leitbildprozess muss endlich starten. Wir wollen eine gemeinsame Vorstellung davon entwickeln, wohin es nach dem Kohleausstieg gehen soll und wie das Selbstverständnis der Lausitz im Jahr 2050 aussehen könnte.

Wer am 1. September 2019 in Brandenburg Bündnis 90/Die Grünen wählt, stimmt für Klimaschutz und den schnellstmöglichen Kohleausstieg, gegen den Tagebau Welzow Süd II und für den Erhalt Proschims. Wir kämpfen weiter für einen nachhaltigen, mit den Menschen vor Ort gestalteten Strukturwandel in der Lausitz.

I. Landessatzung § 9 Landesdelegiertenkonferenz

Regelung bisher:

(2) Die LDK wird mindestens einmal jährlich durch den Landesvorstand unter Angabe der Tagesordnung und mit einer Ladungsfrist von sechs Wochen einberufen.

(3) Eine außerordentliche LDK wird durch den Beschluss des Landesvorstandes, des LDR, des LPR, auf Verlangen eines Fünftels der Kreisverbände oder von zehn Prozent der Mitglieder einberufen. Die Ladungsfrist verkürzt sich in diesem Fall auf vier Wochen.

(11) Anträge müssen mindestens vier Wochen vor der LDK in der Landesgeschäftsstelle eingehen. Wird die Ladungsfrist auf vier Wochen verkürzt, müssen die Anträge zwei Wochen vor der LDK in der Landesgeschäftsstelle eingehen.

Neufassung:

(2) Die LDK wird mindestens einmal jährlich durch den Landesvorstand unter Angabe der Tagesordnung und mit einer Ladungsfrist von sechs Wochen einberufen. Eine außerordentliche LDK wird durch den Beschluss des Landesvorstandes, des LDR, des LPR, auf Verlangen eines Fünftels der Kreisverbände oder von zehn Prozent der Mitglieder einberufen. Die Ladungsfrist verkürzt sich in diesem Fall auf vier Wochen. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Ladungsfrist auf zehn Tage verkürzt werden. Personalwahlen dürfen bei verkürzter Ladungsfrist nur stattfinden, wenn dieser Tagungsordnungspunkt durch zwei Drittel der abgegeben gültigen Stimmen der Delegierten zugelassen wird.

(3) Streichung

(11) Anträge müssen mindestens vier Wochen vor der LDK in der Landesgeschäftsstelle eingehen. Wird die Ladungsfrist verkürzt, müssen die Anträge drei Tage vor der LDK in der Landesgeschäftsstelle eingehen. Satzungsanträge sind von verkürzten Fristen ausgenommen.

II. Geschäftsordnung LDK §4 Ordentliche Anträge, Dringlichkeitsanträge, Änderungsanträge

Regelung bisher:

(3) Änderungsanträge zu vorliegenden Anträgen können von jedem Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg eingebracht werden. Sie müssen spätestens eine Woche vor Beginn der LDK schriftlich eingereicht werden. Zur Behandlung nicht fristgerecht eingegangener Änderungsanträge entwickelt die Antragskommission einen Verfahrensvorschlag und stellt ihn der Versammlung zur Abstimmung vor. Bei verkürzter Einladungsfrist müssen Änderungsanträge spätestens zwei Tage vor Beginn der Versammlung schriftlich vorgelegt werden.

Neufassung:

(3) Änderungsanträge zu vorliegenden Anträgen können von jedem Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg eingebracht werden. Sie müssen spätestens eine Woche vor Beginn der LDK schriftlich eingereicht werden. Zur Behandlung nicht fristgerecht eingegangener Änderungsanträge entwickelt die Antragskommission einen Verfahrensvorschlag und stellt ihn der Versammlung zur Abstimmung vor. Bei verkürzter Einladungsfrist müssen Änderungsanträge spätestens ein Tag vor Beginn der Versammlung schriftlich vorgelegt werden.

III. Landessatzung §10 Landesdelegiertenrat

Regelung bisher:

(2) Der LDR wird vom Landesvorstand vorbereitet und einberufen. Der Landesvorstand legt eine vorläufige Tagesordnung fest, die zusammen mit der Einladung mit einer Frist von mindestens sechs Wochen verschickt wird.

(9) Anträge müssen mindestens vier Wochen vor dem LDR in der Landesgeschäftsstelle eingehen. Nicht fristgerecht eingereichte Anträge können als Dringlichkeitsanträge behandelt werden. Die Dringlichkeit ist zu begründen. Sie werden zugelassen, wenn sich mindestens zwei Drittel der an- wesenden Delegierten für ihre Behandlung aussprechen.

Neufassung:

(2) Der LDR wird vom Landesvorstand vorbereitet und einberufen. Der Landesvorstand legt eine vorläufige Tagesordnung fest, die zusammen mit der Einladung mit einer Frist von mindestens sechs Wochen verschickt wird. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Ladungsfrist verkürzt werden.

(9) Anträge müssen mindestens vier Wochen vor dem LDR in der Landesgeschäftsstelle eingehen. Bei verkürzter Ladungsfrist müssen in der Einladung Fristen für Anträge und Änderungsanträge festgelegt werden. Nicht fristgerecht eingereichte Anträge können als Dringlichkeitsanträge behandelt werden. Die Dringlichkeit ist zu begründen. Sie werden zugelassen, wenn sich mindestens zwei Drittel der an- wesenden Delegierten für ihre Behandlung aussprechen.

I. Landessatzung § 11 Landesvorstand

Regelung bisher:

(2) Die Dauer einer Amtsperiode beträgt zwei Jahre. Wiederwahlen sind möglich. Nach drei regulären Amtsperioden ist eine erneute Kandidatur für den Landesvorstand nur möglich, wenn die*der Kandidat*in vor Eintritt in die Wahl eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Delegierten der Versammlung für die Zulassung zur Wahl auf sich vereinen kann. Der*dem Kandidat*in ist vor der Abstimmung die Gelegenheit für eine mündliche Begründung zu geben. Scheidet ein Mitglied des Landesvorstandes vorzeitig aus dem Amt aus, erfolgt eine Nachwahl für den Zeitraum bis zum regulären Ablauf der Amtsperiode des ausgeschiedenen Landesvorstandsmitgliedes.

Neufassung:

(2) Die Dauer einer Amtsperiode beträgt zwei Jahre. Wiederwahlen sind möglich. Nach drei regulären Amtsperioden ist eine erneute Kandidatur für den Landesvorstand nur möglich, wenn die*der Kandidat*in vor Eintritt in die Wahl eine Mehrheit von zwei Dritteln derabgegebenen gültigen Stimmen für die Zulassung zur Wahl auf sich vereinen kann. Der*dem Kandidat*in ist vor der Abstimmung die Gelegenheit für eine mündliche Begründung zu geben. Scheidet ein Mitglied des Landesvorstandes vorzeitig aus dem Amt aus, erfolgt eine Nachwahl für den Zeitraum bis zum regulären Ablauf der Amtsperiode des ausgeschiedenen Landesvorstandsmitgliedes.

II. Landessatzung § 15 Unvereinbarkeitsregeln

Regelung bisher:

(3) Nach zwei regulären Legislaturperioden ist eine erneute Kandidatur für einen Parlamentssitz nur möglich, wenn die*der Kandidat*in vor Eintritt in die Wahl eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Delegierten der Wahlversammlung für die Wiederzulassung zur Kandidatur auf sich vereinen kann. Der*dem Kandidat*in ist vor der Abstimmung die Gelegenheit für eine mündliche Begründung zu geben.

Neufassung:

(3) Nach zwei regulären Legislaturperioden ist eine erneute Kandidatur für einen Parlamentssitz nur möglich, wenn die*der Kandidat*In vor Eintritt in die Wahl eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen für die Wiederzulassung zur Kandidatur auf sich vereinen kann. Der*dem Kandidatin*en ist vor der Abstimmung die Gelegenheit für eine mündliche Begründung zu geben.

III. Landessatzung §21 Satzung

Regelung bisher:

Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten der satzungsändernden Versammlung erforderlich. Sie können nicht Gegenstand eines Dringlichkeitsantrages sein.

Neufassung:

Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Sie können nicht Gegenstand eines Dringlichkeitsantrages sein.